254  VI.  Zoll=  und  Handelswesen.  [Art.  88.

der  Reichshaushalt  mit  den  Zoll=  2c.  Erträgnissen  erst  dann  zu  schaffen  hat,
wenn  die  Abzüge  nach  Absatz  II  bereits  gemacht  sind.  Wie  der  Umstand,
daß  man  den  Abzugsposten  unter  Ziffer  3  a  jetzt  anders  berechnet,  als  früher,
an  der  budgetrechtlichen  Natur  dieses  Postens  etwas  ändern  soll,  ist  nicht
wohl  abzusehen.  Auch  eine  Gleichartigkeit  der  Sachlage  mit  jener  bei  den
Militärausgaben  scheint  mir  nicht  vorzuliegen.  Denn  zu  den  Militärausgaben
liefert  das  Reich  das  Geld;  zu  den  Zollgrenzausgaben  liefern  es  die  Staaten.
Der  Betrag  dieser  Ausgaben  ist  auch  keineswegs  eine  formelle  Schuld  des
Reiches  an  die  Staaten,  sondern  die  Staaten  sind  dem  Reiche  von  vornherein
um  diesen  Betrag  weniger  schuldig.

Ich  glaube  also,  daß  das  gegenwärtig  bestehende  Verfahren  nicht  blos,
wie  Laband  zugesteht,  „das  relativ  beste  Auskunftsmittel“,  sondern  daß  es
auch  das  staatsrechtlich  richtige  Verfahren  ist.

II.  Durch  Absatz  I  des  Artikels  38  ist  Absatz  1  des  Artikels  10  des
Zollvereinigungsvertrags  vom  8.  Juli  1867  beseitigt,  dessen  zweiter  Satz  zu
Folge  des  Zollvereinsgesetzes  vom  28.  Mai  1868,  betrr.  die  Besteuerung  des
Tabaks,  wirksam  geworden  war.

Dagegen  bleiben  als  verfassungsmäßige  (R.  Delbrück,  Der  Artikel  40
der  Reichsverfassung  S.  53)  die  Bestimmungen  im  Absatze  II  des  genannten
Artikels  10  in  Geltung,  vorbehaltlich  der  Aenderungen,  die  sich  aus  Artikel  35
und  54  der  Reichsverfassung  ergeben.  Artikel  10  Absatz  II  des  Zollvereinigungsvertrages
  lautet:

„Von  der  Gemeinschaft  sind  ausgeschlossen  und  bleiben,  sofern  nicht
Separatverträge  zwischen  einzelnen  Vereinsstaaten  ein  Anderes  bestimmen,  dem
privativen  Genusse  der  betreffenden  Staatsregierungen  vorbehalten:

1)  die  Steuern,  welche  im  Innern  eines  jeden  Staates  von  inländischen
Erzeugnissen  erhoben  werden,  einschließlich  der  nach  Artikel  5  von  den  vereinsländischen
  Erzeugnissen  der  nemlichen  Gattung  zur  Erhebung  kommenden
Uebergangsabgaben;

2)  die  Wasserzölle;

3)  Chausseeabgaben,  Pflasters,  Damm-,  Brücken-,  Fähr-,  Canal-,
Schleusen-,  Hafengelder,  sowie  Wage=  und  Niederlagegebühren  oder  gleichartige
  Erhebungen,  wie  sie  auch  sonst  genannt  werden  mögen;

4)  die  Zoll=  und  Steuerstrafen  und  Confiscate,  welche  vorbehaltlich  der
Antheile  der  Denuncianten  jeder  Staatsregierung  in  ihrem  Gebiete  verbleiben.“

Bezüglich  der  letztgenannten  Bestimmung  (Ziffer  4)  ist  durch  den  Präsidenten
  des  Bundeskanzleramts  bei  den  Verhandlungen  des  II.  a.  o.  Reichstags
  von  1870  (Sten.  Ber.  S.  126)  ausdrücklich  anerkannt  worden,  daß  sie
eine  verfassungsmäßige  sei;  eine  gleiche  Anerkennung  erfolgte  bei  derselben
Gelegenheit  bezüglich  der  Bestimmung  im  Artikel  18  des  Zollvereinigungsvertrages:
  „Das  Begnadigungs=  und  Strasverwandlungsrecht  bleibt  jedem
Vereinsstaat  in  seinem  Gebiete  vorbehalten.“  Zu  Ziffer  3  ist  zu  bemerken,
daß  hinsichtlich  der  dort  genannten  Abgaben  die  Bundesstaaten  den  verfassungsmäßigen
  Beschränkungen  des  Artikels  22  des  Zollvereinigungsvertrages  (s.