Grundstener-Ligilid. Prötok AnerketinunzoPI Serbituten. Z41
Anerkennüng'dieses Rechtes dürch die bei. dem Gründsteluer-Liquidatlonsverhaublungen
als Vertretei des
Salinenärars erschienenen Beamiten' an sich #cht gẽelgnet,
einen Beweisgrund für den · Kläget abzugebeu,
auch wenn zman mit dem obersten Gerichtshofe annimmt,
daß diese Beamten zu detselben ermächtigt
gewesen soien ?).. Allein eitie admintkulikende Kräft
EII
5)) Die gegentheilige Ansicht des AG. ist folgendermaßen
motivirt: Abgesehen davon, daß das (in den Liquidationsprotokollen
eenthaltene) Geständniß der damalicen
Vertreter des kgl. Aerars nicht die voin Kläger
zu erprobende Thatsache des wirklichen Streubezugs
seit unvordenklicher Zeit, sondern die Existenz. der
Berechfigung zu diesem Bezuge zum Gegenstande
hat, — kann solchen gelegenheitlich des Vollzugesdes
Grundsteuergesetzes vom 15. August 1828, ab-Lelegten
Geständnissen der. Vertreter des kgl. Aerars
nur insoferne Beweiskraft beigemessen werden, als
dieselben sich auf die Gegenstände der durch dieses
Gesetz vorgeschriebenen Liquidation erstrecken, weil der
Natur der Sache nach der Umfang der vlefen Vertretern
ertheilten Vollmacht auf: die diese Gegenstände
betreffenden Verhandlungen beschränkt ist.
Gegenstand dieser Liqguidationsverhandlungen können
aber nur solche thatsächliche und rechtliche Verhältnisse
sein, welche auf die Steuerpflicht und Steuergröße von
Einfluß sind. Hiernach erscheint aber das Streurecht
als Gegenstand der Liquidation nicht, da dasselbe
nach §. 5 lit. c des alleg. Ges. als bloße Forstnebennutzung
von der Grundsteuer freibelassen wird und
demnach auch der Entgang dieser Nutzung für den
Besitzer des mit einer deffallssgen Dienstbarkeit belasteten
Waldes keine Minderung der Grundsteuer zur
Folge haben kann. Hieraus ergibt sich auch, daß es
in Ansehung der Steuerverhältnisse einerlei ist, ob
der Bezug einer Forstnebennutzung Ausfluß des Eigenthums
oder einer Dienstbarkeit ist, sowie denn
auch in den §. 55—60 des mebrerwähnten Gesetzes
das Streurecht unter den als steuerbare Objekte in
Betracht kommenden Dienstbarkeiten nicht aufgezählt
und überdieß durch die Bestimmung des 8. 57 hinlänglich
angedeutet ist, daß die Erträgnisse aus