Contents : Blätter für Rechtsanwendung. XXIII. Band. (23)

Grundstener-Ligilid.  Prötok  AnerketinunzoPI  Serbituten.  Z41

Anerkennüng'dieses  Rechtes  dürch  die  bei.  dem  Gründsteluer-Liquidatlonsverhaublungen
  als  Vertretei  des
Salinenärars  erschienenen  Beamiten'  an  sich  #cht  gẽelgnet,
  einen  Beweisgrund  für  den  ·  Kläget  abzugebeu,
auch  wenn  zman  mit  dem  obersten  Gerichtshofe  annimmt,
  daß  diese  Beamten  zu  detselben  ermächtigt
gewesen  soien  ?)..  Allein  eitie  admintkulikende  Kräft
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5))  Die  gegentheilige  Ansicht  des  AG.  ist  folgendermaßen
motivirt:  Abgesehen  davon,  daß  das  (in  den  Liquidationsprotokollen
  eenthaltene)  Geständniß  der  damalicen
  Vertreter  des  kgl.  Aerars  nicht  die  voin  Kläger
zu  erprobende  Thatsache  des  wirklichen  Streubezugs
seit  unvordenklicher  Zeit,  sondern  die  Existenz.  der
Berechfigung  zu  diesem  Bezuge  zum  Gegenstande
hat,  —  kann  solchen  gelegenheitlich  des  Vollzugesdes
  Grundsteuergesetzes  vom  15.  August  1828,  ab-Lelegten
  Geständnissen  der.  Vertreter  des  kgl.  Aerars
nur  insoferne  Beweiskraft  beigemessen  werden,  als
dieselben  sich  auf  die  Gegenstände  der  durch  dieses
Gesetz  vorgeschriebenen  Liquidation  erstrecken,  weil  der
Natur  der  Sache  nach  der  Umfang  der  vlefen  Vertretern
  ertheilten  Vollmacht  auf:  die  diese  Gegenstände
  betreffenden  Verhandlungen  beschränkt  ist.
Gegenstand  dieser  Liqguidationsverhandlungen  können
aber  nur  solche  thatsächliche  und  rechtliche  Verhältnisse
sein,  welche  auf  die  Steuerpflicht  und  Steuergröße  von
Einfluß  sind.  Hiernach  erscheint  aber  das  Streurecht
als  Gegenstand  der  Liquidation  nicht,  da  dasselbe

nach  §.  5  lit.  c  des  alleg.  Ges.  als  bloße  Forstnebennutzung
  von  der  Grundsteuer  freibelassen  wird  und
demnach  auch  der  Entgang  dieser  Nutzung  für  den
Besitzer  des  mit  einer  deffallssgen  Dienstbarkeit  belasteten
  Waldes  keine  Minderung  der  Grundsteuer  zur
Folge  haben  kann.  Hieraus  ergibt  sich  auch,  daß  es
in  Ansehung  der  Steuerverhältnisse  einerlei  ist,  ob
der  Bezug  einer  Forstnebennutzung  Ausfluß  des  Eigenthums
  oder  einer  Dienstbarkeit  ist,  sowie  denn
auch  in  den  §.  55—60  des  mebrerwähnten  Gesetzes
das  Streurecht  unter  den  als  steuerbare  Objekte  in
Betracht  kommenden  Dienstbarkeiten  nicht  aufgezählt
und  überdieß  durch  die  Bestimmung  des  8.  57  hinlänglich
  angedeutet  ist,  daß  die  Erträgnisse  aus