Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1857. (6) 

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21.  Bekanntmachung,
die  mit  der  Koͤniglich  Preußischen  Regierung  in  Erweiterung  des
Art.  34  der  Uebereinkunft  zur  Befoͤrderung  der  Rechtspflege  getroffene
Vereinbarung
betreffend.

Mit  Serenissimi  höchster  Genehmigung,  ist  mit  der  Königlich  Preußischen
Regierung  nach  Inhalt  der  nachstehenden  Regierungs-Erklärung  vom  5.  Februar
1857,  welche  gegen  eine  gleichlautende  Crklärung  des  Königlich  Preußischen  Ministeriums
  der  auswärtigen  Angelegenheiten  vom  7.  dieses  Monats  ausgetauscht  worden
ist,  in  Erweiterung  des  Artikels  34  der  Uebereinkunft  zu  Beförderung  der  Rechtspflege
  vom  —  4  eine  Vereinbarung  getroffen  worden,  welche  zur  Nachachtung
  yieurn  bekannt  gemacht  wird.

Greiz,  den  23.  April  1857.

Fürstl.  Reuß-Plauische  Landesregierung  das.
Otto.

R.  v.  Geldern-Crispendorf.

Zwischen  der  Königiih  Preußischen  und  der  Fürstlich  Reuß-Plauischen  älterer
Linie  Regierung  ist  in  Erweiterung  des  Art.  34  der  Uebereinkunft  zur  Beförderung
der  Rechtspflegevom  5  1845  die  nachstehende  Vereinbarung  getroffen  worden:

Es  bewendet  auch  ferner  bei  der  vereinbarten  Bestimmung,  wonach  Verträge,
  welche  die  Begründung  eines  dinglichen  Rechts  auf  unbewegliche
Sachen  zum  Zwecke  haben,  sich  lediglich  nach  den  Gesetzen  des  Ortes,  wo
die  Sachen  liegen,  richten.

Jedoch  haben  im  Königreiche  Preußen  die  vor  einem  Gerichte  oder  Notar
im  Fürstenthume  Reuß  älterer  Linie  abgeschlossenen  oder  rekognoszirten  Verträge
  dieselbe  Wirksamkeit,  als  ob  sie  vor  einem  Königlich  Preußischen
Gerichte  abgeschlossen  oder  rekognoszirt  worden  wären.

Im  Fürstenthum  Reuß  älterer  Linie  haben  die  vor  einem  Königlich
Preußischen  Gerichte  oder  Notar  in  Preußen  nach  der  Gesetzgebung  des
letzteren  Staates  gültig  abgeschlossenen  Verträge  dieselbe  Wirksamkeit  als
wenn  sie  vor  einem  Fürstlich  Reußischen  Gerichte  abgeschlossen  worden  wären.

Hierüber  ist  Fürstlich  Reußischer  Seits  gegenwärtige  Regierungserklärung  ausgefertigt
  in,  -  dem  Zurstiden  Siegel  versehen  worden.

Greiz,  5.  Febru

ii  Jaf  Pariige  Landesregierung  ã  älterer  Linie  das.

R.  v.  Geldern-Crispendorf.
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