Entscheidungen des OLG. München. 179
den Gewerbeß, zu dessen Beginn eine besondere polizeiliche
Genehmigung erforderlich ist, ohne die vorschriftsmäßige
Genehmigung unternimmt oder fortsetzt,
wird nach S. 147 Abs. 1 Ziff. 1 der Reichsgewerbeordnung
mit Geldstrafe bis zu 300 Mark
und im Unvermögensfalle mit Haft bestraft. Thäter
dieses Vergehens ist also der gewerbliche Unternehmer,
der selbständig, das ist auf eigene Rechnung
und unter eigener Verantwortlichkeit, ein concessionsbedürftiges
Gewerbe ohne Concession beginnt oder
fortsetzt. Diese Voraussetzungen treffen nach den
vorliegenden Feststellungen mit Bezug auf den Angeklagten
G., nicht aber hinsichtlich des Obersägers
R. zu. Zum Betriebe einer Schankwirthschaft wird
nach §. 33 der Gewerbeordnung eine Erlaubniß erfordert,
welche in Bayern gemäß der allerhöchsten
Verordnung vom 8. August 1879, den Vollzug der
Novelle zur Gewerbeordnung vom 23. Juli 1879
betr. (Ges.= und Verordn.-Bl. S. 777) von den
Distriktsverwaltungsbehörden ertheilt wird. G. hat,
obwohl er beim Bezirksamt K. darum nachsuchte,
keine Erlaubniß erhalten, in N. eine Schankwirthschaft
zu betreiben, bezieht aber seit September 1885
aus der K.'schen Brauerel in O. fortgesetzt Bier in
Quantitäten, welche, wie das Urtheil feststellt, bis
1. Jannar 1887 die Summe von 36691 Litern erreicht
haben, und läßt dieseb Bier in einem zur
Schneidsäge, deren Verwalter er ist, gehörigen Gebäude
durch den Obersäger R. und dessen Familienangehörigen
an die Mitglieder eines Gesangvereins
ausschänken in der Weise, daß den Vereinsmitgliedern
in einer zu einem Wirthszimmer eingerichteten
Lokalität zu jeder Tageßzeit auf Verlangen Bier —
selbstverständlich zum sofortigen Genusse — verabreicht
wird, wobei die einkehrenden Vereinsmitglieder
auch kalte Speisen, Würste, Käse, auf Verlangen
erhalten. Die Verantwortlichkeit dieses Unternehr*