Full text : Blätter für Rechtsanwendung. VI. Ergänzungsband. (53a)

Entscheidungen  des  OLG.  München.  179

den  Gewerbeß,  zu  dessen  Beginn  eine  besondere  polizeiliche
  Genehmigung  erforderlich  ist,  ohne  die  vorschriftsmäßige
  Genehmigung  unternimmt  oder  fortsetzt,
  wird  nach  S.  147  Abs.  1  Ziff.  1  der  Reichsgewerbeordnung
  mit  Geldstrafe  bis  zu  300  Mark
und  im  Unvermögensfalle  mit  Haft  bestraft.  Thäter
dieses  Vergehens  ist  also  der  gewerbliche  Unternehmer,
  der  selbständig,  das  ist  auf  eigene  Rechnung
und  unter  eigener  Verantwortlichkeit,  ein  concessionsbedürftiges
  Gewerbe  ohne  Concession  beginnt  oder
fortsetzt.  Diese  Voraussetzungen  treffen  nach  den
vorliegenden  Feststellungen  mit  Bezug  auf  den  Angeklagten
  G.,  nicht  aber  hinsichtlich  des  Obersägers
R.  zu.  Zum  Betriebe  einer  Schankwirthschaft  wird
nach  §.  33  der  Gewerbeordnung  eine  Erlaubniß  erfordert,
  welche  in  Bayern  gemäß  der  allerhöchsten
Verordnung  vom  8.  August  1879,  den  Vollzug  der
Novelle  zur  Gewerbeordnung  vom  23.  Juli  1879
betr.  (Ges.=  und  Verordn.-Bl.  S.  777)  von  den
Distriktsverwaltungsbehörden  ertheilt  wird.  G.  hat,
obwohl  er  beim  Bezirksamt  K.  darum  nachsuchte,
keine  Erlaubniß  erhalten,  in  N.  eine  Schankwirthschaft
  zu  betreiben,  bezieht  aber  seit  September  1885
aus  der  K.'schen  Brauerel  in  O.  fortgesetzt  Bier  in
Quantitäten,  welche,  wie  das  Urtheil  feststellt,  bis
1.  Jannar  1887  die  Summe  von  36691  Litern  erreicht
  haben,  und  läßt  dieseb  Bier  in  einem  zur
Schneidsäge,  deren  Verwalter  er  ist,  gehörigen  Gebäude
  durch  den  Obersäger  R.  und  dessen  Familienangehörigen
  an  die  Mitglieder  eines  Gesangvereins
ausschänken  in  der  Weise,  daß  den  Vereinsmitgliedern
  in  einer  zu  einem  Wirthszimmer  eingerichteten
Lokalität  zu  jeder  Tageßzeit  auf  Verlangen  Bier  —
selbstverständlich  zum  sofortigen  Genusse  —  verabreicht
  wird,  wobei  die  einkehrenden  Vereinsmitglieder
auch  kalte  Speisen,  Würste,  Käse,  auf  Verlangen
erhalten.  Die  Verantwortlichkeit  dieses  Unternehr*