Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfundvierzigster Jahrgang. 1917. (45)

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laufen  für  gut  befinden  sollte,  binnen  vier  (4)  Monaten  vom  Datum  der  in
Artikel  21  eiwähnten  General:  Oniktung  keine  abermaligen  Tonnengelder  mehr
verlangt  werden  sollen.

Keine  Tonnengelder  sollen  zu  entrichten  sein  von  Fahrzeugen,  welche  Unterthanen
  der  contrahirenden  Deutschen  Staaten  zum  Tranöport  von  Passagieren,
Gepäck,  Briefen,  Lebensmitteln  oder  solchen  Artikeln  verwenden,  welche  keinem
Zolle  r-  Führen  solche  Fahrzeuge  gleichzeitig  auch  zollpflichtige  Waaren
mit  sich,  so  sollen  sie  in  die  Kategorte  der  Schisse  unter  hundertfünfzig  (150)
Tonnen  Gehalt  gerechnet  werden  und  ein  Tonnengeld  von  ein  (1)  Mehß  pro
Tonne  entrichten.

Artikel  24.

Solche  Waaren,  von  denen  in  einem  Chinesischen  Hafen  die  tarifmäßigen
Zölle  entrichtet  worden  sind,  sollen  in  das  Innere  des  Landes  transportirt  werden
rnn  Aie  irgend  einer  andern  Abgabr,  alo  der  Transit-Abgabe  zu  unterliegen.
Diese  soll  nach  den  gegenwärtig  geltenden  Säten  erhoben  und  in  Zukunft  nicht
rrhahel  ennnan  Dasselbe  gilt  von  Waaren,  die  au#  dem  Innern  des  Landes
nach  einem  Hafen  transportict  werden.

Von  Erzeugnissen,  welche  aus  dem  Inlande  nach  rinem  Hafen,  oder  von
Einfuhren,  welche  aus  ceinem  Hafen  nach  dem  Inlande  gesuhrt  werden,  können
sämmtliche  darauf  haftende  Transit-Abgaben  auf  einmal  entrichtet  werden.

Wenn  Chinesische  Beamte,  dem  Inhalte  dieses  Artikelo  zuwider,  ungesetzliche
oder  hohere,  alo  die  geseblichen  Abgaben  erheben  sollten,  so  sollen  sie  nach  den
Chinesischen  Gesetzen  bestraft  werden.

Artikel  25.

Wenn  der  Kapitain  eines  Schiffes,  welches  einem  der  contrahirenden  Deutschen
  Staaten  angehörk,  und  welcheo  in  einen  Chinesischen  Hafen  eingelaufen  ist,
daselbst  nur  einen  Theil  der  badung  zu  löschen  wünscht,  so  soll  er  auch  nur  für
diesen  Theil  zur  Zoll-Entrichtung  verbunden  sein.  Den  Rest  der  Ladung  kann
er  nach  einem  andern  Hafen  führen,  und  daselbst  verzollen  und  verkaufen.