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Der BVundesrat hat in der Sitzung vom 12. Juli d. J. beschlossen:
. An die Stelle der nach dem dritten Satze im Absatz 1 Ziffer 2 des Bundesrats-
beschlusses vom 22. Juni 1911 (Zentralblatt für das Deutsche Reich S. 397) der
Berechnung der Ubergangsabgabe zugrunde zu legenden Mindestmalzmenge von 21,5 kg
für 1 hI Bier tritt für die Zeit vom 1. August 1917 bis zum 30. September 1918 eine
Mindestmalzmenge von 9, kg.
Berlin, den 12. Juli 1917.
Der Reichskanzler.
Im Auftrage: Meuschel.
Veränderungen in dem Stande und den Befugnissen der Zoll= und Steuerstellen.
Königreich Preußen. 6
Das Zollamt II Höxter im Bezirke des Hauptzollamts Lemgo ist für die Dauer des Krieges
geschlossen worden. Seine Geschäfle sind auf das Zollamt Paderborn im gleichen Hauptamts-
bezirk übergegangen. s H
Dem Zollamt 1 Osterode am Harz im Bezirke des Hauptzollamts Münden ist die Befugnis
zur Erledigung von Begleitscheinen I! über Rohtabak für die Firma H. Doppmannsen in Osterode
am Harz beigelegt worden.
Königreich Bayern.
Bis auf weiteres sind geschlossen worden: . -
dasNebenzollamtllBödmenimBezirkedesHaitptzollamtsPfronten1tnterllbertragung
seiner Geschäfte auf das Nebenzollamt 1 Oberstdorf; das Zollamt Kaufbeuren im Bezirke des Haupt-
zollamts Memmingen unter Ubertragung der zollamtlichen Geschäste auf das Zollamt Kempten; die
Steuerhebestelle in Kaufbeuren bleibt aufrecht erhalten; das Nebenzollamt ! Oberstaufen im Bezirke
des Hauptzollamts Lindau unter Ubertragung seiner Geschäfte auf das Nebenzollamt II Aach.
Königreich Sachsen.
ç Die Zollabfertigungsstelle für Postgüter Hirschfelde im Bezirke des Hauptzollamts Zittau
ist aufgehoben worden. 4
, Herzogtum Braunschweig.
Neu errichtet:
auf dem Salzwerk Wilhelmshall bei Oelsburg im Bezirke des Hauptzollamts Braunschweig
ein Salzsteueramt mit der Bezeichnung Salzsteueramt Wilhelmshall-Oelsburg;
“ auf dem Kalisalzbergwerk Asse bei Wittmar im Bezirke des Hauptzollamts Wolfenbüttel ein
Salzsteueramt mit der Bezeichnung Salzsteueramt Asse- .
BpidenAmternistdieBefugniszurAusfertigungundErledigungvonSalzbegleitscheinenl
und II beigelegt worden.
