Contents : Leopold von Ranke's sämmtliche Werke. 27. und 28. Band. Zwölf Bücher Preußischer Geschichte. Fünftes bis neuntes Buch. (27) 

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Bekanntmachung
über  das  Kußerkrafttreten  der  Derordnung  über  das  Verbot
  des  vorverkaufs  von  Glfrüchten  der  Ernte  des  Jahres
1915  vom  22.  Juni  1915.

Vom  24.  Juli  1915.

—  d  des  §  4  der  Verordnung  über  das  Verbot  des  Vorverkaufs  der  Ernte
(luf  Grun  r  des  Jahres  1915  ufsw.  vom  17.  Juni  1915.)  f

Die  Verordnung  über  das  Verbot  des  Vorverkaufs  von  Olfrüchten  der  Ernte
des  Jahres  1915  vom  22.  Juni  1915  tritt  hiermit  außer  Kraft.

 

Bekanntmachung
über  die  Vergütung  für  Elfrüchte.
Vom  5.  August  1915.
(Auf  Grund  des  §  4  der  Verordnung  über  den  Verkehr  mit  Olfrüchten  und  daraus
gewonnenen  Produkten  vom  15.  Juli  1915.)
Die  Vergütung  für  Verwahrung  und  pflegliche  Behandlung  der  Olfrüchte
nach  Ablauf  der  im  §&  4  der  Verordnung  genannten  Frist  von  zwei  Wochen
beträgt  für  jeden  angefangenen  Monat  und  jede  angefangene  Tonne  eine  Mark.

Bekanntmachung
über  den  Derkehr  mit  Kakaoschalen.
Vom  19.  August  1915.

(Auf  Grund  des  §  3  des  Gesetzes  über  die  Ermächtigung  des  Bundesrats  zu  wirtschaftlichen
  Maßnahmen  usw.  vom  4.  August  1914.)

8  1.  Es  ist  verboten,  gepulverte  Kakaoschalen  oder  Erzeugnisse,  die  mit  gepulverten
  Kakaoschalen  vermischt  sind,

1.  zu  verkausen,  feilzuhalten  oder  sonst  in  Verkehr  zu  bringen,

2.  aus  dem  Ausland  einzuführen.

8  2.  Das  Verbot  des  F  1  erstreckt  sich  nicht  auf  Kakaoschalenteile,  die  in  den
aus  Kakaokernen  bereiteten  Erzeugnissen  bei  Anwendung  der  gebräuchlichen  technischen
  Herstellungsverfahren  als  unvermeidbare  Bestandteile  zurückgeblieben  sind.

§*l#  3.  Das  Verbot  des  §  1  Nr.  1  erstreckt  sch  nicht  auf  Gegenstände  der  im  §  1
bezeichneten  Art,  die  nach  den  Vorschriften  des  Reichskanzlers  zum  Genusse  für
Menschen  unbrauchbar  gemacht  worden  sind.

§s  4.  Mit  Gefängnis  bis  zu  sechs  Monaten  und  mit  Geldstrafe  bis  zu  eintausendfünfhundert
  Mark  oder  mit  einer  dieser  Strafen  wird  bestraft,  wer  vorsätzlich

1.  dem  Verbote  des  §  1  zuwiderhandelt,

2.  Gegenstände,  die  gemäß  §  3  zum  Genusse  für  Menschen  unbrauchbar
gemacht  worden  sind,  als  Nahrungs=  oder  Genußmittel  für  Menschen
verkauft,  feilhält  oder  sonst  in  Verkehr  bringt.

§  5.  Mit  Geldstrafe  bis  zu  einhundertfünfzig  Mark  oder  mit  Haft  wird  bestraft,
wer  eine  der  im  §  4  bezeichneten  Handlungen  aus  Fahrlässigkeit  begeht.

§#6.  Neben  der  Strafe  (§§  4,  5)  ist  auf  Einziehung  der  Gegenstände  zu  erlennen,
  ohne  Unterschied,  ob  sie  dem  Verurteilten  gehören  oder  nicht.

J  die  Verfolgung  oder  Verurteilung  einer  bestimmten  Person  nicht  ausführbar,
  so  kann  auf  die  Einziehung  selbständig  erkannt  werden.

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