Full text : Blätter für Rechtsanwendung. VII. Band (7)

Veitrag  zur  Lehre  vom  Manifestationseide.  211

3)  Durch  das  unter  dem  Namen  „Debitwesen“
bekannte  präparatorische  Verfahren  soll  der  Richter
erst  in  den  Stand  gesetzt  werden  zu  ermittlen,  ob
sich  die  Sache  zum  Exekutions=  oder  zum  Konkursverfahren
  eigne.

Das  Ergebniß  des  Debitwesens  kann  leicht
auch  dahin  ausschlagen,  daß  eine  Ueberschuldung,
eine  Gefährde  für  die  Gläubiger  bei  längerem
Zuwarten  nicht  vorhanden,  sondern  daß  die  activa
des  Kommunschuldners  zur  Tilgung  aller  seiner
Passiven  ausreichen,  und  das  Präliminarverfahren
alsdann  nicht  mit  der  Konkurseröffnung  sich  schließen,
sondern  in  das  gewöhnliche  Erekutions-Verfahren
übergehen.

Der  im  Laufe  des  Debitwesens  zum  Manifestationseide
  angehaltene  Schuldner  hätte  sohin
in  Fällen  der  Art,  wie  sich  ex  post  gezeigt,  den
Manifestationseid  unnöthiger  Weise  geleistet,  was
der  Heiligkeit  des  Eidschwures,  sowie  den  Grundsätzen
  über  Eides-Ersparung  wibderstritte.

Anträge  der  Gläubiger  oder  des  interimistischen
curatoris  bonorum  auf  Ableistung  des  Manifestations-Eides
  von  Seite  des  Schuldners  noch
vor  eröffnetem  Konkurse  müssen  daher  zur  Zeit
abgewiesen  werden.  —  -

UrbecgemisrlitcGkkiliteinstmssakhm
Von  Herrn  OAGR.  Arnold.
(Fortsetzung.)

III.

Gemischte  Gerichte  haben  einen  subjektiven
Grund:  das  Zusammentreffen  von  Civil=  und
Bd.  II.  §S.  210  a  (Ausg.  2.)  Klaproth's  Einleit.  in
sämmtl.  summar.  Proz.  8.  308,  vergl.  mit  Seite  442.
Danz  Grunds.  der  summar.  Proz.  S.  131.  Martin's
  Lehrbuch  des  deutschen  gem.  bürg.  Proz.  S.  317,

in  sine.
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