250  II.  Strafpolizei.

Der  Transport  wird  in  dringenden  Fällen  von  der  Polizeibehörde
des  Ergreifungsortes,  sonst  von  der  derselben  vorgesetzten  Landespolizeibehörde
  angeordnet.  Der  Behörde,  von  welcher  der  Zwangspaß  ausgestellt
  ist,  ist  in  jedem  Falle  ohne  Verzug  Mittheilung  zu  machen.

Ausweisung  durch  Bekanntmachung  der  Ausweisungsverfügung.

§  13.  Soll  die  Ausweisung  durch  Bekanntmachung  der  Ausweisungsverfügung
  erfolgen,  so  ist  in  der  letzteren  dem  Auszuweisenden  aufzuerlegen,
sich  sofort  oder  binnen  einer  zu  bestimmenden  Frist  über  die  Reichsgrenze
in  das  Ausland  zu  begeben.  Die  Verfügung  ist  dem  Auszuweisenden  unter
Hinweis  auf  die  strafrechtlichen  Folgen  der  verbotswidrigen  Rückkehr  mit
der  Verwarnung  schriftlich  zuzufertigen  oder  zu  Protokoll  zu  eröffnen,  daß,
wenn  er  nach  dem  darin  angegebenen  Zeitpunkte  innerhalb  des  Reichsgebiets
  betroffen  werde,  er  seine  Festnahme  und  die  Ausweisung  im  Wege
des  Transports  zu  gewärtigen  habe.

Kommt  der  Ausgewiesene  der  Verfügung  nicht  nach,  so  finden  die
Bestimmungen  des  §  12  entsprechende  Anwendung.

Anzeige  der  erfolgten  Ausweisung  an  den  Reichskanzler.

8  14.  Von  jeder  auf  Grund  der  §§  39,  284  und  362  des  Strafgesetzbuchs
  gegen  einen  Ausländer  verfügten  Ausweisung  aus  dem  Reichsgebiet
  hat  die  ausweisende  Behörde  sofort  dem  Reichskanzler  (Reichsamt
des  Innern)  behufs  Veröffentlichung  im  Centralblatt  für  das  Deutsche
Reich  Mittheilung  zu  machen.

Die  Mittheilung  erfolgt  unter  Uebersendung  einer  Abschrift  der
Formel  des  der  Ausweisung  zu  Grunde  liegenden  gerichtlichen  Urtheils,
sowie  einer  Abschrift  des  dispositiven  Theils  der  Ausweisungsverfügung,
aus  welcher  Vor=  und  Zuname,  Stand  oder  Gewerbe,  Alter,  Geburtsort,
Staatsangehörigkeit  und  der  etwa  ermittelte  ausländische  Wohnort  des
Ausgewiesenen  ersichtlich  sein  soll.

Im  Falle  der  Zurücknahme  der  Ausweisung  ist  dem  Reichskanzler
gleichfalls  sofort  Mittheilung  zu  machen.

Beistandsleistung.

§  15.  Die  Polizeibehörden  der  Bundesstaaten  haben  sich  in  den
durch  diese  Vorschriften  geregelten  Ausweisungsangelegenheiten  gegenseitig
Beistand  zu  leisten.

Zwischen  denselben  findet  in  solchen  Angelegenheiten  ein  unmittelbarer
  Geschäftsverkehr  statt.

§  16.  Soll  ein  Ausgewiesener  bei  dem  Transport  nach  der  Reichsgrenzstation
  durch  das  Gebiet  eines  anderen  Bundesstaates  durchgeführt
werden,  so  ist  die  Durchführung  von  den  Behörden  dieses  Staates  zu