118 Bas deuische Reich und seine einzelnen Glieder. (Mai 20.)
gegen einige derselben auch jetzt noch bestehenden nicht unerheblichen Bedenken.
Die Rübenzuckersteuer von 100 Kgr. der zur Zuckerbereitung bestimmten
rohen Rüben ist, statt wie bisher und in dem vom Reichstag beschlossenen
Entwurf auf 1,60, auf 1,70 4 bemessen. Eine solche Steuer-Erhöhung war
bereits von der Zucker-Enquêete-Kommission vorgeschlagen und als eine leicht
erträgliche bezeichnet. Bei diesem Steuersatze bei Annahme eines durchschnitlichen
Bedarfs von 10,50 Doppelzentner Rüben zur Herstellung eines Doppelzentners
Rohzucker von 93,75 Proz. Polarisation würde der letztere mit einer
Steuer von 17,85 + belastet sein, ein Betrag, der um 2,15 —+ oder um
10,75 Proz. hinter dem im Jahre 1869 von der Gesetzgebung beabsichtigten
Steuermaße von 20 44 für 100 Kgr. zurückbleibt. Nach 8 2a soll für den
über die Grenze ausgeführten oder in öffentliche Niederlagen oder Privattransitlager
unter amtlichem Mitverschluß aufgenommenen Rohzucker von
mindestens 90 Proz. Polarisation oder für raffinierten Zucker von mindestens
90, aber unter 98 Proz. Polarisation bis zum 30. September 1887
die bisherige Steuervergütung von 18.“, später aber nur eine Vergütung
von 17,25.44 für 100 Kgr. geleistet werden. Der in Vorschlag gebrachte
Vergütungssatz entspricht einem Rübenverbrauch von 10,147 bezw. 10,174
Doppelzentner zu einem Doppelzentner Rohzucker von 93,50 bezw. 93,75 Proz.
Polarisation.
Eine Kommissionsberatung findet nicht statt; der von deutschfreisinniger
Seite eingebrachte Antrag auf Beibehaltung der jetzigen Steuer von
1,60 + und Fixierung der Exportvergütung auf 17./¾ resp. 16 44 wird
in 2. und 3. Lefung abgelehnt.
20. Mai. (Evangelische Kirche.) Die konservative Fraktion
beschließt, den nachstehenden Antrag (v. Hammerstein) im Abgeordnetenhause
einzubringen:
„Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen, an die königliche
Staatsregierung den Antrag zu richten, das Geeignete wahrzunehmen, daß
bei Wiedergewährung größerer Freiheit und Selbständigkeit an die römischkatholische
Kirche auch der evangelischen Kirche ein entsprechend größeres
Maß von Freiheit und Selbständigkeit und reichlichere Mittel zur Befriedigung
der kirchlichen Bedürfnisse gewährt werden.“ Der Antrag wird indessen
noch nicht von der Hälfte der Parteimitglieder unterzeichnet. In
offiziösen Blättern wird vor der Einbringung des Antrages gewarnt, die
ultramontane Presse stellt demselben die Unterstützung des Zentrums in
Aussicht.
Der Antrag ruft in evangelischen Kreisen eine lebhafte Diskussion
hervor. Die meisten Pastorenkonferenzen beschäftigen sich mit demselben. Unter
anderen erklärt die evangelisch-lutherische Pastoral-Konferenz in Bielefeld ihre
Zustimmung und erhebt folgende spezielle Forderungen im Sinne desselben:
1) Mitwirkung der evangelischen Kirche bei Berufung geeigneter Persönlichkeiten:
a) in die kirchenregimentlichen Amter; b) in die Professuren der
evangelischen Theologie; c) in die Religionslehrerstellen an den Schullehrer-Seminarien
und allen höheren Schulanstalten; — 2) Rückverlegung des
Schwerpunktes des Kirchenregiments aller Instanzen in das geistliche Amt
und verbunden damit das Recht direkten Verkehrs der obersten kirchlichen
Instanzen mit Sr. Majestät dem König als dem summus episcopus der
evangelischen Landeskirche; — 3) endliche Bewilligung der verheißenen Dotation
seitens des Staates an die evangelische Kirche, entsprechend dem Werte
2 im Anfange dieses Jahrhunderts vom Staate eingezogenen Güter derelben.
