Full text : Handbuch des öffentlichen Rechts. Band III.2.1. Das Staatsrecht von: Mecklenburg-Schwerin, Mecklenburg-Strelitz, Oldenburg, Braunschweig, Anhalt, Waldeck, Schaumburg-Lippe, Lippe. (5) 

6.  Preßgesetz  vom  7.  Mai  1874.

367

8  18.  Mit  Geldstrafe  bis  zu  1000  Mark  oder  mit  Haft  oder  mit
Gefängniß  bis  zu  sechs  Monaten  werden  bestraft  4):
1.  Zuwiderhandlungen  gegen  die  Bestimmungen  der  in  den  8§§  14,
15,  16  und  17  enthaltenen  Verbote;
2.  Zuwiderhandlungen  gegen  die  Bestimmungen  der  §§  6,  7  und  8,
welche  durch  falsche  Angaben  mit  Kenntniß  der  Unrichtigkeit

begangen  werden.

Dieselbe  Strafe  trifft  den  Verleger  einer  periodischen  Druckschrift

auch  dann,  wenn  er  wissentlich  geschehen  läßt,

daß  auf  derselben  eine

Person  fälschlich  als  Redakteur  benannt  wird.
8  19.  Mit  Geldstrafe  bis  zu  150  Mark  oder  mit  Haft  werden

bestraft  45:

1.  Zuwiderhandlungen  gegen  die  §§  6,  7  und  8,  welche  nicht  durch
8  18  Ziffer  2  betroffen  sind;

2.  Zuwiderhandlungen  gegen  den  §  9;

3.  Zuwiderhandlungen  gegen  die  §§  10  und  11.

ihm  auferlegte  Pflicht  der  Geheimhaltung
  durch  unbefugte  Mittheilung
verletzt,  wird  mit  Geldstrafe  bis  zu
eintausend  Mark  oder  mit  Haft  oder
mit  Gefängniß  bis  zu  sechs  Monaten
bestraft.  —  Art.  III.  Soweit  bei  einer
Gerichtsverhandlung  die  Oeffentlichkeit
  wegen  Gefährdung  der  Staatssicherheit
  ausgeschlossen  war,  dürfen
Berichte  über  die  Verhandlung  durch
die  Presse  nicht  veröffentlicht  werden.
Das  Gleiche  gilt  auch  nach  der  Beendigung
  des  Verfahrens  in  Betreff
der  Veröffentlichung  der  Anklageschrift
  oder  anderer  amtlicher  Schriftstücke
  des  Prozesses.  —  Zuwiderhandlungen
  unterliegen  der  im
Artikel  II  bestimmten  Strafe.  —
Art.  IV.  Zu  §  184  des  Strafgesetzbuchs
  für  das  Deutsche  Reich  wird
folgender  zweite  Absatz  hinzugefügt:
5  184  Abs.  2.  Gleiche  Strafe  trifft
denjenigen,  welcher  aus  Gerichtsverhandlungen,
  für  welche  wegen  Gefährdung
  der  Sittlichkeit  die  Oeffentlichkeit
  ausgeschlossen  war,  oder  aus
den  diesen  Verhandlungen  zu  Grunde

liegenden  amtlichen  Schriftstücken
öffentlich  Mittheilungen  macht,  welche
geeignet  sind,  Aergerniß  zu  erregen.

Die  Strafbarkeit  der  im  §  21  Abs.  1
bezeichneten  Personen  tritt  auch  dann
ein,  wenn  die  vorzeitige  Veröffentlichung
der  amtlichen  Schriftstücke  nur  auf  Fahrê“
  beruhte  Rer.  16.  April  03

XVI  191).  Wahrheitsgetreue  Bej
  n-  über  Verhandlungen  in  den  öffentlichen
  Sitzungen  des  Reichstags  bleiben
von  jeder  Verantwortlichkeit  frei  (RVerf.
Art.  22).  Dasselbe  gilt  von  den  Berichten
  über  Verhandlungen  eines  Landtages
  oder  einer  Kammer  eines  zum
Reiche  gehörigen  Staates  (StGB.  8  12).

44)  Zuständig  sind  nach  GVG.  8  731
die  Strafkammern.  —  Der  Versuch  ist
nicht  strafbar.

45)  Zuständig  sind  nach  GVG.  8  271
die  Schöffengerichte.  —  Der  Gerichtsstand
  ist  in  den  Fällen  des  §  18  und  19
nach  St-  PO.  §  7  in  der  Fassung  des
G.  13.  Juni  02  (RGB.  227)  nur  bei
demjenigen  Gericht  begründet,  in  dessen
Bezirk  die  Druckschrift  erschienen  ist.
Jedoch  ist  in  den  Fällen  einer  durch
Privatklage  verfolgten  Beleidigung  auch
das  Gericht  zuständig,  in  dessen  Bezirk
die  Druckschrift  verbreitet  wird,  wenn
hier  die  beleidigte  Person  ihren  Wohnsitz
  oder  gewöhnlichen  Aufenthalt  hat.