Full text : Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

.842  Zweiter  Teil.  Drittes  Buch.  $  196.

sondern  sie  ist  zwischen  ihm  und  den  Einzelstaaten  verteilt.  Wie  diese
Verteilung  bewirkt  ist,  das  ist  die  eigentliche  staatsrechtliche  Grundfrage
des  deutschen  Heereswesens,  eine  Frage,  hinter  der  das  Problem,  wie  das
Heer  juristisch-konstruktiv  aufzufassen  und  demgemäß  zu  bezeichnen  ist
—  Kontingents-  oder  Einheitsheer  —  an  praktischer  Bedeutung  zurücktritt®,

-  Die  Verteilung  der  Militärhoheitsrechte  zwischen  Reich  und
Einzelstaaten  gestaltet  sich  in  ihren  Grundzügen  wie  folgt:

I.  Militärhoheitsrechte  des  Reichs.

1.  Daß  das  oberste  aller  Militärhoheitsrechte,  das  Recht  auf
Verwendung  des  Heeres  zum  Zwecke  der  Kriegführung,  das  Recht
über  Krieg  und  Frieden  dem  Reiche  ausschließlich  zusteht,
  sagt  die  RVerf  nicht  ausdrücklich®,  es  ist  das  aber  selbstverständlich
  und  auch  unbestritten.

2.  Gleichfalls  ausschließlich  steht  dem  Reiche  die  Gesetzgebungshoheit
  in  allen  militärischen  Angelegenheiten  zu.  Es
folgt  dies  auch  aus  Art.  61  RVerf.  Vgl.  unten  $  200.

3.  Eine  weitere  Gruppe  militärischer  Hoheitsrechte  vereinigt
sich  nach  der  RVerf  in  der  Hand  des  Kaisers  und  läßt  sich,  da
sie  dessen  Stellung  als  Oberster  Kriegsherr  der  deutschen  Wehrmacht
  im  traditionellen  Sinne  jenes  Wortes  bedingt,  zusammenfassend
  bezeichnen  als  Kriegsherrlichkeit  des  Kaisers.
Die  hierhergehörigen  Machtbefugnisse  sind  unter  sich,  ihrer  rechtlichen
  Natur  nach,  verschieden.  Sie  liegen  teils  auf  dem  Gebiete
der  unmittelbaren  Vollziehung,  teils  auf  dem  der  Beaufsichtigung,
der  Reichsaufsicht  über  einzelstaatliche  Tätigkeit.

Soweit  ersteres  der  Fall,  handelt  es  sich  größtenteils  um
Funktionen  der  Heeresleitung!®,  seltener  um  solche  der
Militärverwaltung.  Unter  Militärverwaltung  versteht  man
die  Herstellung  und  Beschaffung  der  für  die  militärische  Aktion
erforderlichen  Vorbedingungen  und  Mittel  —  z.  B.  Aushebung  der
Mannschaften,  Anstellung  der  Offiziere  und  Unteroffiziere,  Herstellung
  und  Beschaffung  von  Waffen,  Schießbedarf,  Übungsplätzen,
Erbauung  von  Festungen  und  Kasernen  —;  unter  Heeresleitung
die  Entfaltung  dieser  Aktion  selbst,  sowie  alle  Tätigkeiten,  welche
erforderlich  sind,  um  die  bewaffnete  Macht  auf  ihre  Verwendung
vorzubereiten.  Oder  anders  ausgedrückt:  Heeresleitung  ist  der
Inbegriff  aller  „leitenden“,  also  anordnenden  Tätigkeiten,  welche
sich  unmittelbar  auf  die  Erziehung!!  und  Verwendung  der  be-8

  Gleicher  Ansicht  in  diesem  Punkte:  Dambitsch  a.  a.  O.  601;  Marschall
  v.  Bieberstein  a.  a.  O.  576;  Triepel,  Reichsaufsicht  220.

®  Anders  die  RV  von  1849,  $  10.  —  Daß  nur  das  Reich,  nicht  auch
der  Einzelstaat  Krieg  führen  kann,  ergibt  sich  durch  Gegenteilsschluß  aus
Art.  66  Abs.  2  der  heutigen  RVerf.,  wo  den  Einzelstaaten  das  Recht:  verliehen
  ist,  über  die  bewaffnete  Macht  zu  „Polizeilichen  Zwecken“  —  also
zu  keinen  anderen  —  zu!  verfügen  (vgl.  auch  Arndt,  Staatsr.  486,  Triepel,
Reichsaufsicht  225)  sowie  aus  Ärt.  63  Abs.  4,  wonach  nur  der  Kaiser  die
kriegsbereite  Aufstellung  des  Heeres  anordnen  kann.  .

10  Dieser  Ausdruck  wird  hier  in  demselben  Sinne  gebraucht  wie  bei
Triepel  a.  a.  O.  222  ff.

11  In  der  Heeresleitung  ist  also  die  militärische  Erziehungsgewalt  ein-