IV.  5.  Anl.  G.  Gebühren  O.  für  Zeugen  u.  Sachverständige  20.  Mai  98.  447

Geschäftsjahr,  Jahresbericht.

§.  22.  Das  Geschäftsjahr  der  Kreisausschüsse  ist  das  Kalenderjahr.

Am  Jahresschlusse  hat  der  Vorsitzende  dem  Regierungspräsidenten  (für
den  Stadtkreis  Berlin  dem  Oberpräsidenten)  eine  Uebersicht  der  vorgekommenen
Geschäfte  berichtlich  einzureichen.  In  der  Uebersicht  ist  die  Zahl  der  im  Laufe
des  Jahres  abgehaltenen  Sitzungen,  die  Zahl  der  anhängig  gemachten,  erledigten
  und  unerledigt  gebliebenen  im  Verwaltungsstreitverfahren  und  im  Beschlußverfahren
  verhandelten  Sachen  (§.  1b,  §.  2  des  Negulativs),  beide
Sachen  getrennt  und  nach  Materien  geordnet,  ferner  die  Zahl  der  in  diesen
Sachen  zusammen  abgehaltenen  Termine  überhaupt,  sowie  diejenigen  Termine,
in  denen  mündliche  Verhandlung  stattgefunden  hat,  anzugeben.  Die  Bestimmung
  eines  Formulars  für  diese  Uebersicht  bleibt  vorbehalten  5ö).  In  den
Bericht  sind  die  gutachtlichen  Bemerkungen  aufzunehmen,  zu  denen  die  bei
Handhabung  der  materiellen  und  formellen  Bestimmungen  der  einschlagenden
Gesetzgebung  und  des  gegenwärtigen  Regulativs  gemachten  Erfahrung  Anlaß
bieten.

Der  Minister  des  Innern.

Anlage  6  (zu  Anmerkung  142).
Gebührenordnung  für  Deugen  und  Sachverständige  (vom  30.  Juni  1878).
Neufassung  20.  Mai  1898  (RGB.  689).

8.  1.  In  den  vor  die  ordentlichen  Gerichte  gehörigen  Rechtssachen,  auf
welche  die  Civilprozeßordnung,  die  Strafprozeßordnung  oder  die  Konkursordnung
  Anwendung  findet,  erhalten  die  Zeugen  und  Sachverständigen  Gebühren
  nach  Maßgabe  der  folgenden  Bestimmungen.

8.  2.  Der  Zeuge  erhält  eine  Entschädigung  für  die  erforderliche  Zeitversäumniß
  im  Betrage  von  zehn  Pfennig  bis  zu  einer  Mark  auf  jede  angefangene
  Stunde.

Die  Entschädigung  ist  unter  Berücksichtigung  des  von  dem  Zeugen  versäumten
  Erwerbes  zu  bemessen  und  für  jeden  Tag  auf  nicht  mehr  als  zehn
Stunden  zu  gewähren.

Personen,  welche  durch  gemeine  Handarbeit,  Handwerksarbeit  oder  geringeren
Gewerbebetrieb  ihren  Unterhalt  suchen,  oder  sich  in  gleichen  Verhältnissen  mit
solchen  Personen  befinden,  erhalten  die  nach  dem  geringsten  Satze  zu  bemessende
Entschädigung  auch  dann,  wenn  die  Versäumniß  eines  Erwerbes  nicht  stattgefunden
  hat.

§.  3.  Der  Sachverständige  erhält  für  seine  Leistung  eine  Vergütung
nach  Maßgabe  der  erforderlichen  Zeitversäumniß  im  Betrage  bis  zu  zwei  Mark
auf  jede  angefangene  Stunde.

5)  Wie  Anl.  D  Anm.  4.