192  Stempeltarif.  Kaufpverträge.

Durch  notariellen  Akt  vom  30.  März  1882  wurde  in  D.  eine  Aktien.
Gesellschaft  mit  einem  Kapital  von  1½  Millionen  Mark  von  14  Personen,
unter  welchen  sich  zwei  Fabrikbesitzer  —  F.  B.  und  R.  R.  —  befanden,  gebildet.
  Letztere  Beiden  erklärten  in  dem  Akte:  „Wir  werfen  in  die  neue  Aktien-Gesellschaft
  das  unter  der  Firma  F.  B.  Söhne  bestehende  Geschäft  mit  allen
Aktiven,  bestehend  aus  Immobilien,  Mobilien,  ausstehenden  Forderungen,
Waaren,  überhaupt  nichts  ausgeschlossen,  sowie  auch  allen  Passiven,  wie  diese
Aktiven  und  Passiven  in  den  Büchern  der  Firma  F.  B.  Söhne  verzeichnet  stehen
und  zwar  nach  dem  Stande  vom  15.  März  1882  ein,  so  daß  von  letzterem
Tage  ab  das  Geschäft  der  Firma  F.  B.  Söhne  für  Rechnung  der  heute  konstituirten
  Aktiengesellschaft  geführt  ist.  Der  Uebernahmepreis  ist  auf  die  Summe
von  609  205  M.  85  Pf.,  verzinslich  vom  15.  März  1882  ab  zu  5  péEt.,  festgesetzt
  worden,  an  welcher  Summe  die  Komparenten  F.  B.  mit  340  602  M.
93  Pf.  und  R.  R.  mit  268  602  M.  92  Pf.  als  Gläubiger  betheiligt  sind.“
Dieser  Akt  ist  von  dem  instrumentirenden  Notar  als  Gesellschaftsvertrag  auf.
gefaßt  und  deshalb  von  ihm  ein  Stempel  von  nur  1,50  M.  verwendet  worden.
Fiskus  dagegen  hat  den  Kaufstempel  von  dem  Werthe  des  „eeingeworfenen
Geschäfts“  gefordert;  durch  vorstehendes  Erkenntniß  ist  dem  Fiskus  indeß  nur
der  Stempel  von  dem  Kaufpreise  à  1  pCt.  zugesprochen  worden,  der  Vertrag
also  als  Kaufvertrag  beurtheilt  worden.

Wenn  auch  vom  Reichsgericht  die  Ansicht,  daß  das  Antheilsrecht
eines  Gesellschafters  an  dem  Vermögen  einer  offenen  Handelsgesellschaft
  während  der  Dauer  der  letzteren  nicht  als  gquotitatives  Miteigenthum
  an  jenem  Vermögen  oder  an  dessen  einzelnen  Bestandttheilen
anzusehen  ist,  sondern  daß  dasselbe  als  ein  aus  den  Büchern  der
Gesellschaft  sich  ergebendes,  in  einem  Geldquantum  ausgedrücktes  Guthaben
  sich  darstellt,  welches  als  solches  ein  tauglicher  Gegenstand  eines
stempelpflichtigen  Sachkaufs  nicht  ist,  wiederholt  gebilligt  worden,  so
kann  dieser  Grundsatz  da  nicht  ohne  Weiteres  maßgebend  sein,  wo  es
sich  um  die  Auseinandersetzung  über  das  Vermögen  einer  aufgelösten
Gesellschaft  handelt.  Daß  somit  Auseinandersetzungsverträge  zwischen
den  Theilnehmern  an  einer  aufgelösten  Handelsgesellschaft,  wiewohl
sie  an  sich  nur  dem  allgemeinen  Vertragsstempel  unterworfen  sind,
auch  Kaufverträge  und  Cessionen  bezüglich  der  Objekte  des  Gesellschaftsvermögens
  enthalten  können,  welche  nach  den  für  diese  Geschäfte
bestimmten  Sätzen  zu  verstempeln  sind,  unterliegt  daher  keinem
Zweifel.  Erkenntniß  des  Reichsgerichts  IV.  Civ.-Sen.  vom  8.  Juli
1886  Nr.  25/86,  IV,  Jurist.  Wochenschr.  Nr.  34  und  35  pro  1886,
S.  306.

Mit  dem  Eintritt  einer,  die  Auflösung  einer  Handelsgesellschaft
bedingenden  Thatsache  fällt  nicht  sogleich  und  von  selbst  der  durch
den  Gesellschaftszweck  zusammengehaltene  und  von  dem  Einzelvermögen
der  Gesellschafter  getrennte  Vermögenskomplex  dergestalt  auseinander,
daß  sich  ohne  Weiteres  die  Theilnehmerrechte  der  Gesellschafter  bezw.
deren  Erben  an  demselben  in  gewöhnliches  quotitatives  Miteigenthum