Full text : Verhandlungen der Zweyten Kammer der Ständeversammlung des Königreichs Bayern im Jahre 1827/28. (13)

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275)  Wuͤnscht  die  Kammer,  daß  wenn  diese  Fassung
des  §.  35.  angenommen  wird,  die  §.  50  u.  30.  hinwegfallen?


Diese  Frage  siel  hinweg.

270)  Wünscht  die  Kammer,  daß  zu  §.  35.  die  Instruction
  zu  vollständiger  Belegung  der  Ladung  mit  Schnur
und  Siegel  dffentlich  bekannt  gemacht  werde?

Wurde  mit  07  gegen  21  Stimmen  bejaht.

277)  Wünscht  die  Kammer,  daß  dieser  Wunsch  als
Modification  vorgetragen  werde  2
Diese  Frage  fiel  hinweg.

278)  Wünscht  die  Kammer,  daß  im  .  54.  nach  den
Worten:  gals  durchgehende  ;“  beygesetzt  werde:  poder  als
Hallgut  24

Wurde  mit  57  gegen  31  Stimmen  bejaht.

270)  Wünscht  die  Kammer,  daß  der  F.  54.  folgenden
  Zusatz  erhalte:

„Die  vom  Frachtführer  fär  eigene  Rechnung  einzuführenden
  zollbaren  Gütek  sind,  nach  erhobener  Declaration
  dem  einschlägigen  Hallamte  zuzuweisen,  welches
  solche  der  geeigneten  Behandlung  mit  Beyziehung
eines  berechtigten  Kaufmanns,  nach  der  Wahl  des
Eigners,  unterstellt  24

Wurde  mit  48  gegen  40  Stimmen  bejaht.

280)  Wünscht  die  Kammer,  daß  zu  §.  80.  die  zum
inländischen  Verbrauche  bestimmten  Güter  drey  Tage  und
die  zum  Durchgang  bestimmten  14  Tage  von  der  Entrichtung
  der  Gebühr  befreyt  seyn  mochten,  wenn  nicht  um
gleiche  Rechnung  zu  machen,  allen  Gütern  ohne  Ausnahme
  eine  Niederlagsfreyheit  von  14  Tagen  gestattet
werden  will?

Wurde  mit  76  gegen  12  Stimmen  bejaht.