Gesetzsammlung
für dle
Kürstlich Reußischen Lande jüngerer Linie.
—.
No. 22.
(No. 33.) Erlduterung zum §. 2. des Mandats wider die Vankeroktirer, den Wegsall der
Canzleyn? Gebühren für die bel der Handesreglerung eingehohlten Entscheidungen
beireffend.
Nachdem Ihre Hochfuͤrstlichen Durchlauchten, Unsere gnäͤdigsten Fuͤrsten
und Herren, nach dem Antrage der Ritker- und Landschaft #m Fürstenthume Gera
zud auf Unsern erstatteten Bericht zu genehmigen huldreichst geruhet haben, daß
die im Bankerottirer= Mandate (No. 11 der Gesetzsammlung) am Schlusse des
§. 2. gegebene Bestimmung, welche jedes Concursgericht verpflichtet, bei den
wider die Bankerottirer zu führenden ersten Untersüchungen nichts zu liquidiren,
auch auf die Regierung ausgedehnt werde, und dah demnach für die bei derselben
in solchen Untersuchungssachen eingehohlten Entscheidungen künftig keine Gebühren li-
quidirt werden sellen; so wird diese Erläuterung zu gedachtem Mandate auf höch-
sten Besehl zur allgemeinen Nachricht andurch bekannt gemacht.
Gera, den 20 Ken November 1820.
Fürstlich Reuß= Pl. der jüngern Linie gemeinschaftliche Regierung
« daselbst.
¶L.S.) Buddeus.
(27) Go. 24.)
(Tusgtgeken zu Gers em 19ten April 1830.)