416 Buch IV. Das Recht der Urkunden.
Daraus ergeben sich folgende Regeln.
a) Die Pfandbriefgläubiger können sich in Ansehung der Hypotheken auf den öffent-
lichen Glauben des Grundbuchs nur in gleichem Umfange berufen wie die Hypothekenbank
selber; sie müssen also alle Einwendungen, die gegen die Bank wirksam sind, auch gegen sich
gelten lassen, selbst wenn sie im Widerspruch zum Grundbuch stehn und bei Ausgabe der
Pfandbriese nicht bloß den Gläubigern, sondern auch dem Treuhänder unbekannt gewesen sind.
5) Die Pfandbriefgläubiger büßen ihr Vorzugsrecht in Ansehung jeder Hypothek ein,
sobald die Bank die Hypothek veräußert, auch wenn sie es versäumt, die dadurch entstehende
Verkürzung der Hypothekendeckung ordnungsmäßig auszugleichen. Freilich kann und soll der
Treuhänder solche Veräußerungen dadurch verhindern, daß er die Herausgabe des Hypotheken-
briefs an die Bank ablehnt. Doch greift diese Regel nur bei Briefhypotheken Platz, während
sie bei Buchhypotheken gänzlich versagt; und auch bei Briefhypotheken gilt die Regel, wie
wir sahen, nicht ausnahmslos; insbesondre ist es möglich, daß eine Hypothekenbank Hypo-
thekenbriefe, die sie sich zu „vorübergehendem Gebrauch“ hat aushändigen lassen, in Wirk-
lichkeit zur Veräußerung der Hypothek benutzt.
l) Die Pfandbriefgläubiger müssen andern Gläubigern der Bank in Ansehung der
Hypotheken den Vorrang insoweit einräumen, als es diesen Gläubigern gelingt, durch Rechts-
geschäft oder Zwangsvollstreckung ein Pfandrecht an einer Hypothek zu erwerben; der Treu-
händer kann eine pfandrechtliche Belastung der Hypotheken nur in gleichem Umfange ver-
hindern wie ihre Veräußerung.
4. Bei ihren hypothekarischen Darlehnen sind die Hypothekenbanken, soweit die Darlehns-
hypotheken zur Deckung der Pfandbriefe dienen, an folgende Sonderregeln gebunden.
a) Jede Hypothekenbank soll die Bedingungen, unter denen sie hypothekarische Darlehne
erteilt, in einem Prospekt zusammenfassen; der Prospekt bedarf der Genehmigung der Auf-
sichtsbehörde (Oyp BGes. 15, 16).
b) Die Hypothekenbanken dürsen im Fall einer Verschlechterung des Pfandgrundstücks
oder seiner Zubehörstücke die sofortige Befriedigung aus dem Grundstück in Höhe der vollen
Pfandsumme bloß dann verlangen, wenn die Verschlechterung durch ein unwirtschaftliches
Verhalten des Besitzers herbeigeführt ist; bei jeder andern Verschlechterung des Pfandgrund-
stücks können sie vorzeitige Befriedigung nur in Höhe des Teilbetrages fordern, der durch
den augenblicklichen Wert des Grundstücks nicht ausreichend gedeckt ist; eine entgegenstehende
Vereinbarung ist ungültig (OypBWGes. 17 —I).
c) Die Hypothekenbanken können auf das Recht, die Rückzahlung ihrer Darlehne zu
fordern, für immer verzichten; dagegen können sie dem Schuldner das Recht, sich von der
Last der Hypothek durch freiwillige Rückzahlung des Darlehns zu befreien, längstens auf
zehn Jahre seit Hingabe des Darlehns entziehn (Oyp BGes. 18). Die Darlehne können also
seitens der Gläubigerin unkündbar, müssen dagegen seitens des Schuldners kündbar sein.
4) Sehr häufig lassen die Hypothekenbanken sich für ihre Darlehne Amortisations-
hypotheken bestellen; soweit eine Bank zur Deckung ihrer Pfandbriefe Hypotheken an land-
wirtschaftlichen Grundstücken verwendet, ist sie zur Beschaffung von Amortisationshypotheken
sogar verpflichtet, da jene Hypotheken mindestens zur Hälfte Amortisationshypotheken sein
müssen (Hyp BGes. 6 II). — Bei den Amortisationshypotheken darf die Jahresleistung des
Schuldners nur die bedungenen Zinsen und den Tilgungsbeitrag, nicht dagegen z. B. einen
Beitrag zu den Verwaltungskosten der Bank enthalten; und zwar dürfen die Zinsen von
keinem höheren Betrage als von dem für den Schluß des Vorjahrs sich ergebenden Rest-
kapital berechnet werden; ist also die Jahresleistung des Schuldners für die ganze Amorti-
sationszeit gleich hoch festgesetzt, so wird alljährlich der zur Verzinsung des Hypothekenkapitals
bestimmte Teil kleiner, der zur Tilgung bestimmte Teil größer (Hyp BBes. 19 II, 20). —
Die Hypothekenbanken dürsen sich das Recht, die Rückzahlung des Hypothenkapitals vor Ab-
lauf der Amortisationszeit zu fordern, nur für den Fall eines bestimmten Verhaltens des
Schuldners, z. B. für den Fall, daß der Schuldner mit seiner Jahresleistung in Verzug
kommt, ausbedingen (HypBGes. 19 1). Dagegen ist umgekehrt dem Schuldner innerhalb ge-
wisser Grenzen das Recht zuzugestehn, das Kapital vor Ablauf der Amortisationszeit frei-
willig zurückzuzahlen, sei es ganz, sei es teilweise; die teilweise Zurückzahlung geschieht ent-
