§§ 300, 301. Eingetragener Verein. Mitgliederpflichten. Auflösung. 511
bisherigen Mitgliedern gänzlich fehlt, sei es, daß die Mitglieder, der juristischen
Persönlichkeit beraubt, als „nicht rechtsfähiger Verein“ beieinander bleiben.
Freilich verwendet das bürgerliche Gesetzbuch den Ausdruck „Auflösung des
Vereins“ anscheinend allein für Fälle der ersteren Art, während es in den
übrigen Fällen nur von einem „Verlust der Rechtsfähigkeit des Vereins“ spricht.
Doch soll diese schwerfällige, juristisch völlig unersprießliche Unterscheidung im
folgenden vermieden und das Wort „Auflösung des Vereins“ auch für die
Fälle des Fortbestehns des Vereins ohne Rechtspersönlichkeit mit gebraucht
werden.
II. Die Hauptfälle der Auflösung des Vereins sind die folgenden.
1. Erster Fall: der Verein selber beschließt die Auflösung. Hierzu ist
er jederzeit befugt, selbst wenn die Satzung das Gegenteil bestimmen sollte
(s. 41). Zuständig für den Beschluß ist ausschließlich die Mitgliedergesamtheit
mit Dreiviertelmehrheit; doch kann die Satzung das Erfordernis der Dreiviertel-
mehrheit ändern, also sowohl verschärfen wie mildern (41).
Beispiel. Zulässig ist eine Klausel der Satzung, wonach die Auflösung des Vereins
nur einstimmig beschlossen werden kann oder umgekehrt schon auf Beschluß eines Zehntels
der Mitglieder eintritt.
Der Auflösungsbeschluß ist auch dann zulässig, wenn die Vereinsmitglieder als nicht
rechtsfähiger Verein beieinander bleiben wollen und mit der „Auflösung“ lediglich einen Ver-
zicht auf ihre juristische Persönlichkeit bezwecken.: Das Gesetz erwähnt freilich einen solchen
Verzicht nicht, sondern denkt nur an den Fall, daß der Auflösungsbeschluß eine Auflösung
des Vereins im engeren Sinne bezweckt (s. oben zu 1). Indes hat es damit, daß es jenen
Verzicht schweigend überging, ihn sicher nicht für unzulässig erklären wollen. Hat der Ver-
zicht doch einen guten Sinn, z. B. wenn ein Verein seine Satzung ändern will und auf einen
Einspruch der Polizei stößt oder zu stoßen besorgt.
2. Zweiter Fall: eine Tatsache tritt ein, die laut Bestimmung der Satzung
die Auflösung des Vereins von selbst herbeiführt.
Beispiel. Die Satzung bestimmt: der Verein wird aufgelöst, wenn zehn Mitglieder
ihn kündigen; der Verein ist gegründet vom 1. April 1908 ab auf die Dauer von zehn
Jahren.
3. Dritter Fall: es wird über das Vereinsvermögen Konkurs eröffnet
(42 1). Die Konkurseröffnung ist zulässig, sobald der Verein zahlungsunfähig
oder überschuldet ist (Konk Ordn. 213, 207). Tritt der Fall der Überschuldung
ein, so ist der Vorstand verpflichtet, die Konkurseröffnung unverzüglich zu be-
antragen; Vorstandsmitglieder, die die Erfüllung dieser Pflicht schuldhaft ver-
säumen, sind den Vereinsgläubigern für den daraus entstehenden Schaden ver-
antwortlich (42 II).
4. Vierter Fall: die Zahl der Vereinsmitglieder, die, wie wir wissen, bei
Gründung des Vereins mindestens sieben betragen sollte, sinkt unter drei herab.
Doch soll hierdurch die Auflösung des Vereins nicht von Rechts wegen herbei-
geführt werden, sondern es soll dazu noch eines Beschlusses des Registergerichts
bedürfen, der dem Verein mit Rücksicht auf die Unzulänglichkeit seines Mit-
#1) Landsterg S. 120. Abw. Gierke, D. PrR. 1 S. 56120.
Cosad, Bürgerl. Recht. 5. Aufl. II. 33
