Full text: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht. (2)

§§ 323, 324. Verwaltungsgemeinschaft. Vorbehaltsgut. Schulden. 585 
der Mann erfüllt den Wunsch, obschon er zahlungsunfähig ist, indem er den Pelz auf Kredit 
kauft. Hier braucht die Frau ihrerseits den Kaufpreis nicht zu zahlen. 
6) Umgekehrt sind alle Verpflichtungen, die die Frau durch Rechtsgeschäft 
in ihrem alleinigen Namen übernimmt, einseitige Schulden der Frau, selbst 
wenn das Rechtsgeschäft im Interesse des Mannes abgeschlossen ist und der 
Mann der Frau gegenüber in den Geschäftsabschluß eingewilligt hat, es sei 
denn, daß die Verpflichtung dem Mann gegenüber zu den Lasten der laufen- 
den ehefräulichen Einkünfte zählt. 
?0) Schulden, die die Frau kraft ihrer Schlüsselgewalt eingegangen ist, 
gelten, wie wir wissen, im Zweifel als im Namen des Mannes aufgenommen, 
sind also einseitige Schulden des Mannes (s. oben S. 566 b). Geht aber 
aus den Umständen hervor, daß die Frau im eignen Namen handeln wollte, 
so sind die Schulden je nach der Art des Falls gemeinsame Schulden beider 
Gatten oder einseitige Schulden der Frau. 
2. Unter den Schulden der Frau unterscheiden wir Vollschulden, die 
das gesamte Vermögen der Frau, vorbehaltenes wie eingebrachtes, unbeschränkt 
verhaften, und beschränkt wirksame Schulden. 
a) Zu den Vollschulden der Frau zählt ausnahmslos: 
a) jede schon vor Eingehung der Ehe entstandene Verpflichtung der Frau 
ohne Rücksicht auf ihren Inhalt (s. 1411, 1412, 1414), 
jede nach Eingehung der Ehe entstandene Verpflichtung der Frau, die 
auf Bezahlung von Prozeßkosten gerichtet ist (1412 1)). 
b) Zu den beschränkt wirksamen Schulden der Frau gehören, sofern sie 
nicht bereits vor Eingehung der Ehe entstanden oder auf Bezahlung von 
Prozeßkosten gerichtet sind, ausnahmslos: 
a) alle Schulden, die die Frau lediglich als Inhaberin eines zum Vor- 
behaltsgut gehörigen Rechts oder als Besitzerin einer zum Vorbehaltsgut ge- 
hörigen Sache treffen (1414, s. aber unten S. 590 e), 
6) alle Schulden, die die Frau lediglich als Erbin oder Vermächtnis- 
nehmerin treffen, falls sie Erbschaft oder Vermächtnis nach der Ehe als Vor- 
behaltsgut erworben hat (1413). 
c) Im übrigen ist zu unterscheiden wie folgt. 
a) Rechtsgeschäftliche Schulden der Frau sind Vollschulden, wenn sie mit 
Einwilligung des Mannes aufgenommen sind oder wenn seine Einwilligung 
nicht nötig war oder zulässigerweise vom Vormundschaftsgericht ersetzt worden 
ist; ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, so sind sie nur beschränkt 
wirksam (1412 D. 
60 Nicht rechtsgeschäftliche Schulden sind immer Vollschulden (1411). 
Beispiel. Ein Mensch kommt bei dem Zusammensturz eines im Besitz der Frau befind- 
lichen zu ihrem Vorbehaltsgut gehörigen mangelhaft unterhaltenen Gebäudes ums Leben; 
die Frau muß Schadensersatz leisten, entweder aus 823, weil ihr nachweislich ein Verschulden 
bei der Tötung jenes Menschen zur Last fällt, oder aus 836, weil sie nicht beweisen kann, 
daß sie „zum Zwecke der Abwendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt be-
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.