Entscheidung bei ihnen, aber für die allgemeine 
Lage des Reichstags war die Verschiebung zu- 
gunsten der Rechten von höchster Bedeutung. 
Denn während es bisher ohne die Nationallibe- 
ralen (fast 150 Stimmen) überhaupt keine Majori- 
tät für die Regierung gegeben hatte, so konnte 
jetzt auch eine Majorität aus den beiden konser- 
vativen Parteien und dem Zentrum gebildet 
werden. Damit war allen -Gelüsten nach einem 
parlamentarischen Regiment vorläufig ein Ende 
gemacht. Die Regierung blieb der führende, maß- 
gebende Faktor im Reichsregiment, indem sie sich 
bald auf diesem, bald auf jenem Wege vermöge 
eines entsprechenden Entgegenkommens eine Ma- 
jorität verschaffte. 
Zunächst wurde nun ein Ausnahmegesetz ge- 
schaffen, das der Polizei gegenüber den Sozial- 
demokraten weitgehende Vollmachten gewährte. 
Vereine, Versammlungen und Zeitungen, in 
welchen sozialdemokratische, sozialistische oder kom- 
munistische, auf den Umsturz der bestehenden 
Staats= oder Gesellschaftsordnung gerichtete Be- 
strebungen in einer den öffentlichen Frieden ge- 
fährdenden Weise zutage traten, konnten danach 
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