242 Vierter Teil. Die Landesverwaltung. g 63
vorauszugehen. Ist die Übernahmeverpflichtung als solche anerkannt, so darf die
Übernahme nicht aus dem Grunde verzögert werden, weil der zur Aufnahme
verpflichtete Ort noch nicht feststeht?. Die Uberweisung der Ausgewiesenen ge-
schieht in der Regel durch Transport bis zur Grenze des ausweisenden Staates und
Ablieferung an die Polizeibehörde des Nachbarstaates; ausnahmsweise erfolgt die Ab-
schiebung mittels Zwangspasses 10. Die bis zur Übernahme des Auszuweisenden infolge
des Eingreifens der öffentlichen Armenpflege erwachsenen Kosten sind von dem ver-
pflichteten Staat insoweit zu ersetzen, als die Fürsorge länger als drei Monate ge-
dauert hat. (Freiz. Ges. § 7 II) 11. Die Kosten der Ausweisung trägt jeder Staat,
auch derjenige, der nur für den Durchgangstransport in Frage kommt, für sein Ge-
biet. (§§ 10, 11 Goth. V.)
III. Die Eisenacher Konvention bestimmt, daß hilfsbedürftigen An-
gehörigen eines anderen Staates (auch Osterreichs) im Erkrankungsfalle Kur und Ver-
pflegung wie den eigenen Staatsangehörigen zu gewähren ist. Ein Erstattungsanspruch
besteht gegen den Hilfsbedürftigen selbst oder seine unterhaltspflichtigen Angehörigen,
nicht dagegen gegen öffentliche Kassen 12 (auch nicht wegen der Beerdigungzkosten).
Die auf Grund der Eisenacher Konvention zu gewährende Fürsorge hat nicht
länger zu dauern, als bis der Hilfsbedürftige ohne Gefahr für sich und seine An-
gehörigen abgeschoben werden kann.
IV. Ausländer: An sich kann der Ausländer jederzeit als „lästig“ aus-
gewiesen werden. Aus Humanitätsrücksichten wird indessen bei armen Ausländern die
Kraris beobachtet, daß sie nur im Wege des Übernahmeverfahrens entfernt werden 15.
Der Träger der vorläufigen Fürsorgepflicht ist der Ortsarmenverband, der seinerseits
Ersatz von der Landesverwaltung beanspruchen kann. (§ 60 U.W.G.) Auch der
Ortsarmenverband des Dienst= oder Arbeitsortes kann zur Unterstützung herangezogen
werden. (§ 31 A.G. U. W. G.) Die Zurückerstattung der aufgewandten Kosten kann
von dem Heimatstaate des Ausländers in der Regel nicht beansprucht werden 1“;
jedoch ist der Ausländer selbst und seine Angehörigen ersatzpflichtig 15.
§ 63. Die vorbengende Armenpflege. Hilfskassen und Hilfsgenossen-
schaften auf Gegenseitigkeit. I. Einrichtungen der vorbeugenden Armenpflege sind
die Hilfsgenossenschaften auf Gegenseitigkeit (sociétés de secours mutuel)!, die ein-
geschriebenen Hilfskassen? und die freien Hilfskassen. Vor dem Reichsgesetz über die
privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 (R.G.Bl. S. 139) war
nur die Bildung der beiden erstgenannten Arten, und zwar die der Hilfsgenossenschaften
auf Gegenseitigkeit, nach landesrechtlichen, die der eingeschriebenen Hilfskassen nach
reichsrechtlichen Normen zulässig. Nach dem genannten Zeitpunkt war die Neu-
errichtung von Hilfsgenossenschaften auf Gegenseitigkeit nur nach den Vorschriften des
Reichsgesetzes von 1901 möglich. Mit dem Inkrafttreten des Krankenversicherungs-
gesetzes wurde ein Teil dieser Kassen auf Antrag den Gemeindekassen bei Voraus-
setzung gleicher Leistungen gleichgestellt bzw. als Ersatzklassen zugelassen.
10 Separatprotokoll v. 29. Juli 1858.
5 Ze dgimonaiige Frist beginnt mit der Benachrichtigung des übernahmepflichtigen Staates
eger
12 Es ist dies eine Ausnahmebestimmung von der Regel des § 7 II Frehh-Cel. wonach die
aufgewendeten Kosten von den öffentlichen Koffen des nach dem Gothaer Vertrag verpflichteten
Staates zu ersetzen sind, wenn die Fürforge des Hilfsbedürftigen länger als drei Monate gedauert
hat. Reger, E. 1 S. 421.
1# Vgal. Vollzugsanw. zu § 31 A.G. U.W. G. 1“ Sommer S. 181 N. 17.
16 Mit einigen Staaten hat das Deutsche Reich Verträge geschlossen, welche die Übernahme
regeln. Vgl. 55. Abkommen mit Frankreich von 1909 bei Sommer S. 966 f.; wegen der übrigen
Staaten vgl. Bruck III S. 233f.
|4 681] 1 Ges. v. 15. Juli 1850, Dekr. v. 14. Juni 1851, Dekr. v. 26. März 1852 (sog. décrets-
ois. Leoni-Mandel S. 175 f.; Lisch S. 143 f.; Bruck III S. 171. Daselbst Näheres über
Zweck, Einteilung und Organisation der Kassen. "
«Reichsgesetzv. III Es über die Umwandlung der Hilfskassen in Versicherungsvereine
auf Gegenseitigkeit vgl. & 101 Ges. v. 12. Mai 1901.
