A. Arbeiterschutz (Jugendliche)
AGebers und andrer Beteiligter gesetzlich mit
Strafe bedroht sind, s. 88 146 - 150 GewO,
z5 23 —28 KSchG, 5 82 HGB. In der Regel ist
Geldstrafe und nur bei gewohnheitsmäßigen Zu-
widerhandlungen in §#§ 23—25 KoSch G Gefängnis
oder Haft vorgesehen. Die Geldstrafe steigt in
den schwereren Fällen bis zu 2000 M. Für die
Verjährung ist nach § 145 GewO und §5282 Kch#
die Frist auf drei Monate von Begehung der Tat
an festgesetzt. Auch für die VerwBeh ist
es das wirksamste Vollzugsmittel, daß sie in Fällen
von Zuwiderhandlungen gegen die öffentlich-
rechtlichen ASch Vorschriften durch Veranlassung
des strafgerichtlichen Verfahrens eine Bestrafung
herbeiführen kann.
3. Verwaltungszwang. Den landesrecht-
lich mit dem Vollzug und der Beaufsichtigung be-
trauten Beh stehen zu diesem Zwecke auch die
Zwangsmittel der Verw zu Gebote
[!Verwgzwangsverfahrenl, auch wo
dies in den Vorschriften des öffentlich-rechtlichen
Ach nicht ausdrücklich erwähnt ist. Nicht selten
(so Ziff. 200 pr. Ausf.-Anw. v. 1904) sind die
VerwBeh landesrechtlich angewiesen, mit den
polizeilichen Zwangsmitteln erst dann vorzugehen,
wenn trotz rechtskräftiger Bestrafung die angeord-
nete Maßnahme nicht getroffen wird. Von den
Zwangsmitteln der Verw ist die Ersatzvor-
nahme im Gebiete des AöSch ohne erhebliche
praktische Bedeutung. In den dafür hauptsächlich
in Betracht kommenden Fällen der dem Unter-
nehmer hinsichtlich der äußern Betriebsgestal-
tung obliegenden Sch Pflichten (58 120a ff) steht
der Pol Beh nach besonderer gesetzlicher Best. nur
eine negative Einwirkung zu, nämlich nach
&147 Abf 4 die Befugnis zur Einstellung des von
den betreffenden Gefahren berührten Betriebs-
teils. Nur soweit die Betriebs Sch Pflicht nach § 16
in die Genehm.Bedingungen ausgenommen ist,
kommt es nach § 147 Abs 3 der PolBeh zu, nicht
bloß negativ die Wegschaffung der mit der Sch-
Anlage, sondern auch nach Umständen in Form
der Ersatzvornahme die Herstellung des den Be-
dingungen entsprechenden Zustandes anzuordnen.
— Auch die Androhung und der Vollzug von
polizeilichen Geldstrafen, welche
Zwangsmaßnahme in 5 144 a GewO gegen-
über der verbotswidrigen Anleitung von Lehr-
lingen ausdrücklich vorgesehen ist und an sich auch
sonst zur Durchführung der öffentlich-rechtlichen
ASch Vorschr. anwendbar wäre, findet eine enge
Schranke in der Ggebung der größeren Staaten,
welche es ausschließt, daß in den strafgerichtlich
verfolgbaren Tatbeständen neben oder an Stelle
solcher Strafen mit dem Zwangsmittel der poli-
zeilichen Geldstrase vorgegangen werde. Als
letztes Zwangsmittel der Verw bietet sich, wo
Mahnung und Strafe nichts hilft, der ummittel-
bare Verw Zwang zur Herbeiführung des
den Asch Vorschr. entsprechenden Zustandes dar,
und zwar nach Landesrecht auch dort, wo die
Gewyp, diese Maßnahme nicht, wie in §& 147 Abs
3, 4 ausdrücklich vorsieht, z. B. durch Entfer-
nung vorschriftswidrig beschäftigter Kinder aus
der Fabrik, durch Schließung eines am Sonntag
vorschriftswidrig tätigen Betriebs. — Nach der
Gew ist bei bestimmten Tatbeständen das Ein-
schreiten im Straf= und Verw Wege davon ab-
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hängig, daß die bezügliche ASch Pflicht zuvor
gegenüber dem AGeber durch eine förmliche
fa der zuständigen VerwBeh fest-
gestellt worden ist, so in den Fällen der 88 120 d,
126 a, 128, 134 f, 139g, 139k Abs 2 Gew,
5. 20 KSch G;z und es sind für diese Fälle meist
reichsrechtliche Vorschr. über die zuständigen Beh
(untere und höhere VerwBeh, Orts Pol u. s. f.),
über das Verfahren und den Instanzenzug ge-
geben, so in § 120 d Abs 4, 126 a, 128, 134 f,
139 g Abs 2. Im übrigen richtet sich die behördliche
Zuständigkeit und das Verfahren nach den landes-
rechtl. Vorschriften.
Ir 4. Besondere Gewerbeaussicht. Durch
das Abänderungs v. 15. 7. 78, das durch das G
v. 1. 6. 91 einige Erweiterungen erfahren hat, ist
es den LandesReg zur Pflicht gemacht worden,
die Aufsicht über die Ausführung der hauptsäch-
lichen in der Gew O hinsichtlich der gewerblichen
Betriebe enthaltenen öffentlich-rechtlichen AsSch-
Vorschr. ausschließlich oder neben den ordentlichen
PolBeh besonderen Beamten zu über-
tragen. Und es sind seitdem überall besondere,
für diesen Dienst technisch und volkswirtschaftlich
vorgebildete, Fabrikinspektoren oder GewAufsichts-
beamte mit dieser besonderen Aufsicht betraut
worden. Ueber das Nähere 7Gewerbe-
aufsicht.
II. Iugendliche Arbeiter
5# 1. Im allgemeinen. 1 2, 3. Beschränkungen unmittel-
bar kraft Gesetzes und durch Berordnungen. J 4. Ausnahmen
von den Beschränkungen der jugendlichen und weiblichen
Arbeiter. # 5. Kontrollmaßregeln und Vollzugsanweisungen.
S. Im allgemeinen. Um die in körperlicher und
geistig sittlicher Hinsicht noch in der Entwicklung
befindlichen jugendlichen Personen gegen die
; n · ;ibncnintZufammcnhangmitdergewerblichen
PflichtinWtderfpruchftebendenBestandtetlcdcr;
Akätigkeit überhaupt oder in bestimmten Be-
triebsarten, wie Bergwerken, Groß-, Motorbetrie-
ben, drohenden Gefahren zu schützen und die
Familiengewalt der Eltern und sonstigen gesetz-
lichen Vertreter zu stärken, ist durch die GewO
und das KSch G v. 30. 3. 03 die Beschäftigung
jugendlicher Personen kraft öffentlichen Rechts
eingreifenden Beschränkungen unterworfen, und
zwar zum großen Teil unmittelbar kraft Gesetzes,
zum Teil aber auch derart, daß auf Grund des
Gesetzes die Beschränkungen der jugendlichen Ar
des Näheren durch Verordnungen oder Polizei-
verfügungen festgesetzt werden, s. auch oben
„Arbeiterschutz"“, & 1 (Geschichte) und § 83iff. 1
(Beschäftigungsschutz).
&# 2. Beschränkungen unmittelbar kraft Ge-
setzes. 1. Lehrlinge: Ueber die kraft öffent-
lichen Rechts den Lehrherrn und den Lehrlingen
im Interesse tüchtiger fachlicher Bildung und Er-
ziehung obliegenden Verpflichtungen 7 Lehrlinge.
2. Minderjährige Arbeiter.
a) Arbeitsbücher. Um die Familiengewalt
der Eltern und sonstigen gesetzlichen Vertreter ge-
genüber den minderjährigen Arzu stärken unddiesen
den Vertragsbruch zu erschweren, ist durch die
Novelle zur Gew O v. 15. 7. 78, geändert 1. 6. 91,
dl 107—112, 146 Abs 1 Ziff. 3, 150 Abs Ziff. 1, 2,
bestimmt worden, daß Minderjährige als gewerb-
