Reichsfinanzwesen (I. Ueberblick)
vom 19. 2. 08 und 14. 6. 12 aufgehoben. Die Ein-
zelstaaten erhalten für die Verwaltung eine vom
nn festzusetzende Vergütung. (RV a 38 Ziff. 3
itt. c.)
d) Das G v. 16. 7. 79 (Rel 245) über die
Tabaksteuer sMN nebst der Nov. v. 5. 4. 85
und dem Ges. v. 15. 7. 1909. Dieselbe beträgt
57 Mk. für 100 kg Tabak und für Tabakpflan-
zungen auf Grundstücken von weniger als 4 ar
Flächeninhalt für 1 qm der mit Tabak bepflanz-
ten Grundfläche jährlich 5,7 Pfg. Hinsichtlich der
Erhebungskosten gilt derselbe Grundsatz wie bei
der Zuckersteuer. Aus dem Ausland eingeführter
Tabak unterliegt außer dem Zoll einer Steuer
von 40 Prozent des Werts. Eine Ergänzung
dieser Steuer bildet die durch das R v. 3. 6. 06
(Rel 631) eingeführte und durch das RG v.
15. 7. 09 erhöhte Zigarettensteuer,
welche nach dem Preise im Kleinverkauf abge-
stuft ist von 2 Mk. bis 15 Mk. für 1000 Stück.
Vgl. den Art. Zigarettensteuer.
ee) Das G v. 24. 6. 87 (RBl 253) über die
Baranntweinsteuer (NI. Dieses durch
spätere Gesetze mehrfach abgeänderte Gesetz ist
ersetzt worden durch das R v. 15. 7. 09 (RGl
S. 661), welches wieder durch das R v. 14. 6.
12 (RöB 378) erheblich abgeändert worden ist.
Nach den jetzt geltenden Bestimmungen wird eine
Verbrauchsabgabe von 1,25 Mk. für
das Liter reinen Alkohols erhoben. Die bisher
gewährte Ermäßigung für eine gewisse Jahres-
menge des im gesamten Zollgebiet hergestellten
Alkohols, welche auf die landwirtschaftlichen und
Obstbrennereien von den Landesbehörden ver-
teilt wurden, sogen. Kontingente, ist aufgehoben
worden, ausgenommen in den 3 süddeutschen
Staaten, in welchen die Kontingentierung und
Steuerermäßigung nach Maßgabe des G v.
15. 7. 09 noch fortbestehen; jedoch ist die Ermä-
Higung der Verbrauchsabgabe für die gewerb-
lichen Brennereien auf 0,05 Mk. und für die
anderen Brennereien auf 0,075 Mk. herabgesetzt
worden. Auch ist der Ertrag der Verbrauchs-
abgabe, die für Obstbrennereien und kleine land-
wirtschaftliche Brennereien auf 0,84 bzw. 1,14 Mk.
festgesetzt ist, den einzelnen Bundesstaaten nach
Maßgabe ihrer Bevölkerung zu überweisen. Diese
beiden Sonderrechte der 3 süddeutschen Staaten
können für jeden derselben nur mit dessen Zu-
stimmung abgeändert werden. Außer der Ver-
brauchsabgabe wird eine Betriebsauflage
erhoben, welche nach der in einem Betriebe er-
zeugten Alkoholmenge von 4 Mk. bis zu 14 Mk.
vom Hektoliter steigt und in gewissen Fällen noch
sehr beträchtlich erhöht, in anderen ermäßigt wird.
Aus dem Ertrage sind Vergütungen für denatu-
rierten und für ausgeführten Branntwein zu
zahlen, so daß die Vergütungen eine Export-
prämie der landwirtschaftlichen Brennereien auf
Kosten der großen gewerblichen Brennereien
bilden.
f) Die Biersteuer (U. Außer den 3 süddeut-
schen Staaten, welche nach RB a 35 Abs 2 von
der Biersteuergemeinschaft und der Gesetzgebung
des R eximiert sind, ist auch Elsaß-Lothringen
außerhalb der Biersteuergemeinschaft gelassen und
die Besteuerung des inländischen Bieres bis auf
weiteres der Landesgesetzgebung vorbehalten;
durch Beschluß des Bundesrats kann Elsaß-Loth-
ringen aber in den Geltungsbereich des Brau-
steuergesetzes einbezogen werden. Ein verfassungs-
mäßiges Recht auf Exemtion von der Bier-
steuergemeinschaft hat Elsaß-Lothringen auch
nach dem Versesetz von 1911 nicht. Luxemburg
ist aus der Biersteuergemeinschaft ausgeschieden.
Für das übrige Gebiet des R ist die Steuer jetzt
geregelt durch das R v. 15. 7. 09 (RG 773).
Sie beträgt 14—20 Mk. nach dem Gesamtgewicht
der in einem Betrieb innerhalb eines Rechnungs-
jahres verbrauchten Braustoffe für je 2000 Dop-
pelzentner und wird in gewissen, gesetzlich (§ 6)
bestimmten Fällen darüber hinaus erhöht.
8) Die Schaumweinsteuer T) ist durch das
R v. 9. 5. 02 (Rl 155) eingeführt und durch
das G v. 15. 7. 09 (RBl 714) erhöht worden;
sie beträgt für Schaumwein, der aus Fruchtwein
ohne Zusatz von Traubenwein hergestellt ist 10 Pfg.
für anderen Schaumwein je nach dem Verkaufs-
preise 1, 2 oder 3 Mk. für jede Flasche.
h) Eine Steuer auf Leuchtmittel] ist
durch a III des Finanz G v. 15. 7. 09 (G v. 22. 7.
09, Röl 880) eingeführt worden.
i) Zündwaren ssind durcha IV des Finanz G
(Gv. 21. 7. 09, Rel 814) mit einer Steuer be-
legt. Die Steuer wird um 20%½ erhöht für die
Zündwaren, welche in einem Betriebe in Ueber-
schreitung der nachweislichen Durchschnittserzeu-
gung der letzten 3 Betriebsjahre vor dem 1. Juni
1909 hergestellt worden sind. Das R v. 6. 6. 11
(Rnl 241) hat diese, einer Kontingentierung
gleichkommende Schutzfrist auf 10 Jahre fest-
gesetzt und bestimmt, daß der Inlandsver-
brauch an Zündwaren der Kontingentierung zu-
grunde zu legen ist.
k) Kalisalze [JI. Das R# v.225. 5. 10 (Röl
775) führt zwei verschiedene Abgaben ein. Ein
Kaliwerksbesitzer, welcher das ihm zugewiesene
Kontingent überschreitet, hat eine Steuer von
10—18 Mk. für den Doppelzentner reines Kali
zu entrichten. Ferner hat jeder Kaliwerksbesitzer
eine Steuer von 0,60 Mk. für jeden Doppel-
zentner reines Kali seines Gesamtabsatzes zu
zahlen; der Ertrag dieser Abgabe ist zur
Deckung der dem Reiche aus der Ausführung des
Kaligesetzes entstehenden Kosten und zur Hebung
des Kaliabsatzes zu verwenden.
2. Reichsstempelabgabe n. Dieselben
zerfallen in zahlreiche Arten:
a) Spielkartenstempel l1(Ü|. Die
Steuer, welche ihrer wirtschaftlichen Natur nach
eine Verbrauchsabgabe ist, beträgt 0,30 Mk. für
jedes Kartenspiel von 36 oder weniger Blättern,
0,50 Mk. für jedes andere Spiel. Die Erhebung
erfolgt durch die Zoll- und Steuerbehörden unter
Aufsicht der Rgollbevollmächtigten und Stations-
kontrolleure. Jedem Bundesstaate werden 500
der in seinem Gebiete zur Erhebung gelangenden
Abgabe an Erhebungskosten vergütet. RG v.
3. 7. 78 (REBl 133).
b) Der Wechselstempel (sI, eingeführt
durch Gv. 10. 6. 69 (Bo#ll 193). Novelle dazu
v. 4. 6. 79 (Rü#Bl 151). Neue Fassung im G
v. 15. 7. 09 (RE#Bl 825), durch welche die Steuer
erhöht worden ist. Die Erhebung geschieht durch
Verwendung von Stempelmarken, deren Verkauf
den Postanstalten übertragen ist und welche dafür
eine Provision von 2 ½% der Bruttoeinnahme
erhalten. Jeder Einzelstaat bekommt 2% der
18“
