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Statthalter (Elsaß-Lothringen) — Stauanlagen
Seit G v. 31. 5. 11 gilt er als Reichsbeamter.
Er wird vom Kaiser ernannt und abberufen unter
Gegenzeichnung des RK, ist aber dem R nicht
untergeordnet, sondern gleichgeordnet: ein Spe-
zial Min des Kaisers für die Ausübung der Staats-
ewalt in Elsaß-Lothringen. Er bezieht seine
Ernkunfte aus der Landeskasse; er gehört zu den
Beamten, welche jeder Zeit in einstweiligen Ruhe-
stand versetzt werden können. Ein Recht der Mi-
nisteranklage besteht nicht ihm gegenüber und die
sogenannte parlamentarische Verantwortlichkeit
hat keinen Sinn, da er weder im Reichstag noch
im Landesausschuß erscheint, um Rede zu stehen.
Eine dienstliche Verantwortlichkeit besteht nur dem
Kaiser gegenüber, und die Volksvertretungen wie
der * können nur darauf hinzuwirken suchen,
daß sie geltend gemacht werde. Für die Ausübung
der landesherrlichen Befugnisse ist noch eine ganz
außergewöhnliche Bestimmung getroffen: die
Anordnung des St. bedarf zu ihrer Gültigkeit der
Gegenzeichnung des Staatssekretärs, der dadurch
die Verantwortlichkeit übernimmt (G v. 4. 7. 79
f). Da offenbar nicht beabsichtigt ist, dadurch die
Verantwortlichkeit des St. dem Kaiser gegenüber
auszuschließen, dem BR und den Volksvertre-
tungen gegenüber eine solche nicht besteht, an
eine Befreiung von aller zivilrechtlichen oder
strafrechtlichen Haftung aber nicht wohl gedacht
sein kann, so hat diese Vorschrift nur den Sinn,
die Stellung des St. als des Vertreters des Kaisers
besonders scharf hervortreten zu lassen. Den
nämlichen Zweck verfolgt auch die Beigabe eines
unter dem St. stehenden „Ministeriums“, nament-
lich die umfassende Vertretungsbefugnis, welche
dem Staatssekretär eingeräumt ist. Danach ruht
die ganze eigentliche Geschäftsbesorgung auf dieser
Gehilfenschaft und ist dem St. eine Stellung
geschaffen, die mehr der eines Regenten gleicht.
Literatur: Leoni, Das Verfassungsrecht in
Elsaß-Lothringen, 1892, S85 ff; Laband (1911) 2, 244 ff;
Bruck, VBerfassungs= und VerwrRecht von Elsaß-Lothringen
1908, S 126 ff; Rudolph, Der St. in Elsaß-Lothringen,
1905; Weyrich, Die staatsrechtl. Stellung des St. in
Elsaß-Lothringen und des Staatssekretärs, Diss. Straßburg
1911. Otto Manyer.
Stauanlagen Calsperren)
## 1. Begriff und Arten. Allgemeine Rechtsgrundsätze.
#m 2. Die Anlegung. 3# 3. Verhältnis zu fremden Grund-
stücken und Anlagen. 1 4. Staumarke. 1 5. Betrieb, Ein-
stellung und Beseitigung. 1 6. Talsperren. 3 7. Stauanlagen
für Wassertriebwerke.
8 1. Begriff und Arten. Allgemeine Rechts-
grundsätze. St. sind Anlagen im Wasserlauf, die
im Interesse einer, nicht bloß vorübergehenden
Benutzung des Wasserlaufs oder im Interesse
des Hochwasserschutzes eine Hemmung des Wasser-
abslusses bewirken. Nicht unter den Begriff
fallen die — der Unterhaltung oder Regulie-
rung des Wasserlaufs [ Gewässer] dienen-
den — Grundschwellen, Buhnen, Parallelwerke,
auch soweit sie den Wasserabfluß hemmen. Ebenso
fallen Anlagen außerhalb des Wasserlaufs, wie
Deiche [1| und Dämme, obwohl sie unter Um-
ständen stauartig wirken, nicht unter den Begriff
der St. Der wirtschaftliche Zweck, der mit der
Hemmung des Wasserabflusses erreicht werden
#ach liegt entweder in der Hebung des Wasser-
piegels oder in der Ansammlung von Wasser.
Die Hebung des Wasserspiegels dient u. a. dem.
Zwecke der Schiffahrt, der Speisung von Be-
wässerungskanälen, der Erhöhung des Grund-
wasserstandes oder der Gewinnung von Wasser-
kraft für Triebwerke. Die Ansammlung von
Wasser hat den Zweck, unterhalb liegende Grund-
cke vor Ueberschwemmung zu schützen oder
em Unternehmer der St. die Verwendung des
Wassers für beliebige Aufgaben zu ermöglichen,
beide Zwecke können auch verbunden werden.
Für die Wirkung des Staues, auch auf Grund-
stücke und Anlagen dritter Personen, kommen
in Betracht die Stauhöhe, die regelmäßig
nach dem höchsten zulässigen Wasserstande, bis-
weilen auch nach dem einzuhaltenden Niedrigst-
wasserstande, zu bemessen ist, die zu benutzende
Wassermenge und die Zeiten der
Benutzung. Zur Bezeichnung der Stauhöhe
dient die Staumarke (Eich-Merkpfahl), f. 5 4.
Als besondere Arten von St. sind hervorzuheben
die Talsperren (s. 6) und in rechtlicher
Hinsicht die St. für Wassertriebwerke.
Während die Rechtsverhältnisse der St., ebenso
wie das Wasserrrecht überhaupt, sonst der landes-
gesetzlichen Regelung unterliegen, greift für die
nach der Gew.-O. konzessionspflichtigen St. für
Wassertriebwerke wesentlich das Reichs-
recht ein. Sie sind daher in & 7 besonders behan-
delt. Soweit die Gesetzgebung ein Eigentum
oder ein ausschließliches Verfügungsrecht an
Wasserläufen anerkennt, ist die Befugnis
zur Errichtung von Stauanlagen
ein Ausfluß davon. Vorausgesetzt ist dabei, daß
durch die St. und deren Wirkung nicht in fremde
Rechte und berechtigte Interessen eingegriffen
werden darf, es sei denn, daß besondere Rechts-
titel, die auf diesem Gebiet sich häufig vorfinden,
einen solchen Eingriff rechtfertigen. Der Wasser-
stau hat die Eigentümlichkeit, daß er auf fremde
Rechte und Interessen besonders stark einzuwir-
ken vermag. Der Rückstau kann zu Ueberschwem-
mungen und Versumpfungen oberhalb liegender
Grundstücke führen, ein durch den Stau ermög-
lichter starker Wasserverbrauch zu einer für die
unterhalb liegenden Grundstücke nachteiligen Was-
serentziehung. Auch andere an dem Wasserlauf
bereits bestehende Anlagen, namentlich Wasser-
triebwerke sind gegen neue St. empfindlich.
Häufig sind dabei auch polizeiliche und allgemeine
Wohlfahrtsrücksichten beteiligt. Die St. haben
daher nicht bloß privatrechtlichen Charakter, son-
dern ihre Anlage und ihr Betrieb unterstehen
nach verschiedenen Richtungen der Kognition der
Verw Behörden und Verw erichte, wenn auch
die rein privatrechtlichen Streitigkeiten unter die
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallen.
#§J# 2. Die Anlegung von Stauanlagen. Das
publizistische Recht des Gemeingebrauchs reicht
nirgends bis zur Anlegung einer St. Die Grund-
lage muß entweder das Eigentum am Wasserlauf
sein, wo die Gesetze ein solches anerkennen, oder
ein eigentumartiges Verfügungsrecht, oder eine
besondere behördliche Genehmigung oder Ver-
