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52. 53.
806 Anhang XVI1. Gesetz über die privaten Versicherungsunternehmungen. 8§ 52.
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schiedenen Mitgliedern zustehen, im Range nach den Ansprüchen
der sonstigen Konkursgläubiger befriedigt.
Zur Tilgung des Gründungsfonds dürfen Nachschüsse oder Um-
lagen nicht erhoben werden.
§ 52. Die Feststellung und Ausschreibung der im Falle des
Konkurses erforderlichen Nachschüsse oder Umlagen erfolgt durch den
Konkursverwalter. Dieser hat sofort, nachdem die Bilanz auf der
Gerichtsschreiberei niedergelegt worden ist (Konkursordnung 8 124)
zu berechnen, wieviel die Mitglieder zur Deckung des in der Bilanz
bezeichneten Fehlbetrags auf Grund ihrer Beitragspflicht vorschuß-
weise beizutragen haben. Auf diese Vorschußberechnung und die
erforderlich werdenden Zusatzberechnungen finden die Vorschriften
des § 106 Abs. 2, 3 und der §§ 107 bis 113 des Gesetzes, betreffend
die Erwerbs= und Wirthschaftsgenossenschaften," entsprechende An-
wendung.
Sobald mit dem Vollzuge der Schlußvertheilung (Konkurs-
ordnung 8 161) begonnen ist, hat der Konkursverwalter in Er-
gänzung oder Berichtigung der Vorschußberechnung und der etwa
ergangenen Zusätze die von den Mitgliedern zu leistenden Beiträge
zu berechnen. Auf diese Berechnung und das weitere Verfahren finden
die Vorschriften des § 114 Abs. 2 und der §8 115 bis 118 des
Gesetzes, betreffend die Erwerbs= und Wirthschaftsgenossenschaften,
entsprechende Anwendung. .
§ 53. Auf Vereine, die bestimmungsgemäß einen sachlich, örtlich
oder hinsichtlich des Personenkreises engbegrenzten Wirkungskreis
haben, finden von den im Abschnitte III gegebenen Vorschriften nur
der § 15, der 8 17 Abs. 1, der § 18 Abs. 1, die §8 19, 20, der
8 21 Abs. 1, die 88 22 bis 27, der § 28 Abs. 1, der § 37, der 8 3°,
Abs. 1, 2, der 8 39 Abs. 1 bis 3, die 88 41 bis 44, der 8 47 Abs.“
und die 88 50 bis 52 Anwendung. Die Uebernahme von Versiche-
rungen gegen feste Prämie ohne Erwerb der Mitgliedschaft dur
den Versicherungsnehmer ist ausgeschlossen. »
Soweit sich nach Abs. 1 nicht ein Anderes ergiebt, hat es für
die daselbst bezeichneten Vereine bei den für Vereine gegebenen
allgemeinen Vorschriften der §88 24 bis 53 des Bürgerlichen Geseb-
buchs? mit den Maßgaben sein Bewenden, daß
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1 S. oben S. 616ff. "
2 BGB 8 24. Als Sitz eines Vereins gilt, wenn nicht ein Andert=
bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird. "
8§ 25. Die Verfassung eines rechtsfähigen Vereins wird, soweit sie nicht
auf den nachfolgenden Vorschriften beruht, durch die Vereinssatzung bestimmt.
