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G. as.
Der Fideicommiß= Besitzer kann eigen-
mächtig das Fideicommiß mit einer neuen
bleibenden Bürde oder Dienstbarkeit nicht
belegen, eben so wenig die zum Fideicom=
misse gehörigen Güter durch Tausch, Ver-
kauf, Vergleich, oder auf andere Weise
verdußern. Verpachtungen, die auf mehr
als neun Jahre abgeschlossen sind, verbin-
den den Nachfolger nicht.
g. 40.
Zu allen Veräußerungen, desgleichen zu
allen Veränderungen an der Substanz des
Fideicommisses, z. B. durch Ankauf eines
Gutes aus den vorhandenen Fideicommiß-
Capitalien, durch Ablösung fruchrbringen-
der Real-Rechte, wird nach Vernehmung der
Anwärter die Genehmigung des Gerichts
erfordert.
—*m
Sind mit einem Fideicommisse lehen,
erbzins= oder erbrechtsbare Güter verbun-
den, so muß auch noch die Einwilligung
des Kehen= oder Grundherrn, und hinsscht-
lich der durch Königl. Dotation gegründe"
ten Fideicommisse die Königl. Einwilligung
vother erhohlt werden.
S. 51.
Das Gericht muß alle bekannten An-
wärter, und wenn sie minderséhrig oder ab-
wesend sind, ihre Curatoren, dann den Ver-
treter des Fideicommisses, wenn einer be-
— —
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stellt ist, daruͤber vernehmen, alle Verhaͤlt-
nisse genau pruͤfen, und nach reifer Eiwaͤ-
gung der Gründe die Genehmigung erthei-
len oder abschlagen.
g. 52.
Jede Veraͤußerung oder Belastung der
Substanz des Fideicommisses ohne Geneh-
migung des Gerichts ist nichtig, und kann
nicht nur von jedem Fideicommiß-Folger,
sondern auch von jedem Anwärter, so wie
von dem Vertreter des Fideicommisses, wenn
einer bestellt ist, selbst von jenen Anwärtern,
welche in die Verdußerung oder Belastung
eingewilliget haben, und von ihren Nach-
kommen angefochten, und das Veräußerte,
wenn es in unbeweglichen Gütern besteher,
von jedem dritten Inhaber zurückgefordert
werden. In wie ferne die Vindication be-
weglicher Sachen gegen den dritten Inha-
ber state finde, oder der Schuldner eines
zum Fideicommisse gehörigen Capitals durch
Zahlung an den Fideicommiß-Besitzer von
der Schuld befeeynt werde, ist nach den Ci-
vil Gesehen zu beurtheilen. Die vindicirten
Bestandtheile des Fideicommisses sollen wie-
der mit demselben vereinigt werden.
F. 55.
Fie die Allodial-Schulden des Fidei=
commiß= Besitzers haftet die Substanz des
Fideicommisses nicht, und selbst dessen Früchte
können dafür nicht weiter in Anspruch ge-
nommen werden, als sie dem schuldenden
Besitzer nach Abzug der Fideicommiß-Lasten
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