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ð. 10.
Den Staͤnden des Reichs wird bey ei-
ner jeden Versammlung eine genaue Nach-
weisung uͤber die Verwendung der Staats-
Einnahmen vorgelegt werden.
. 11I.
Die gesammte Staatsschuld wird unter
die Gewaͤhrleistung der Staͤnde gestellt.
Zu jeder neuen Staatsschuld, wodurch
die zur Zeit bestehende Schulden-Masse im
Capitals-Betrage oder der jaͤhrlichen Ver-
zinsung vergroͤßert wird, ist die Zustimmung
der Staͤnde des Reichs erforderlich.
g. 12.
Eine solche Vermehrung der Staats-
schulden hat nur fuͤr jene dringenden und
außerordentlichen Staatsbeduͤrfnisse statt,
welche weder durch die ordentlichen noch
durch außerordentliche Beytraͤge der Unter-
thanen, ohne deren zu große Belastung be-
stritten werden koͤnnen, und die zum wahren
Nutzen des Landes gereichen.
. 13.
Den Ständen wird der Schuldentilgungs=
Plan vorgelegt, und ohne ihre Zustimmung
kann an dem von ihnen angenommenen Plane
keine Abänderung getroffen, noch ein zur
Schuldentilgung bestimmtes Gefäll zu irgend
einem andern Zwecke verwendet werden.
S. 14.
Jede der beyden Kammern hat aus ih-
rer Mitte einen Commissaire zu ernennen,
welche gemeinschaftlich bep der Schulden-
tilgungs-Commissson von allen ihren Ver-
handlungen genaue Kenncniß zu nehmen, und
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auf die Einhaltung der festgeseten Mormen
zu wachen haben.
S. 15.
In außperordenrlichen Faͤllen, wo dre-
heude dußere Gefahren die Aufnahme von
Capitalien dringend erfordern, und die Ein-
berufung der Staͤnde durch aͤußere Verhaͤlt-
niße unmoͤglich gemacht wird, soll diesen Com-
missaire's die Befugniß zustehen, zu diesen
Anleihen im Nahmen der Staͤnde vorlaͤufig
ihre Zustimmung zu ertheilen.
Sobald die Einberufung der Staͤnde
moͤglich wird, ist ihnen die ganze Berhand-
lung über diese Capitals: Aufnahme vorzu-
legen, um in das Staatsschulden-Verzeich-
niß eingetragen zu werden.
§. 16.
Den Ständen wird bey jeder Versamm-
lung die genaue Nachweisung des Standes
der Staatsschulden-Tilgungs-Kasse vorge-
legt werden.
’#s
Die Stände haben das Recht der Zu-
stimmung zur Verdußerung oder Verwendung
allgemeiner Seiftungen in ihrer Substang für
andere als ihre ursprünglichen Zwecke.
. 18.
Eben so ist ihre Zustimmung zur Verlei-
hung von Staats-Domainen oder Staats-
Renten zu Belohnung großer und bestimm-
ter dem Scaate geleisteter Dieuste erfor-
derlich.
. 0.
Die Stände haben das Recht, Iin Be-
ziehung auf alle zu ihrem Wirkungskreise
