Verlust der Staatsangehörigkeit. (8. 49.) 623
wenn Vater oder Mutter die Entlassung für sich und zugleich kraft elterlicher Gewalt
für ein Kind beantragen. Erstreckt sich der Wirkungskreis eines der Mutter bestellten
Beistandes auf die Sorge für die Person des Kindes, so bedarf die Mutter in einem
solchen Falle der Genehmigung des Beistandes zum Antrag auf Entlassung des
Kindes. ! Wenn der Nachweis der in einem andern Einzelstaate des Reiches erfolgten
Aufnahme nicht geführt wird, so kann die Entlassung unter gewissen Umständen verweigert
werden (8. 15, Abs. 2 a. a. O.), und wenn sie dennoch gewährt wird, so
darf an Stempelabgaben und Ausfertigungsgebühren zusammen nicht mehr als höchstens
drei Mark erhoben werden (8. 24, Abs. 2 a. a. O.). In Ermangelung des im §. 15,
Abs. 1 gedachten Nachweises darf die Entlassung nicht erteilt werden: a) Wehrpflichtigen,
welche sich in dem Alter vom vollendeten siebzehnten bis zum vollendeten fünfundzwanzigsten
Lebensjahre befinden, bevor sie ein Zeugnis der Ersatzkommission? darüber
beigebracht haben, daß sie die Entlassung nicht bloß in der Absicht nachsuchen,
um sich der Dienstpflicht im stehenden Heere oder in der Flotte zu entziehen s;
b) Militärpersonen, welche zum stehenden Heere oder zur Flotte gehören, und Offizieren
des Beurlaubtenstandes, bevor sie aus dem Dienst entlassen sind"; ebenso c) Beamten
5, bevor sie aus dem Dienste entlassen sind; d) den zur Reserve des stehenden
Heeres und zur Landwehr, sowie den zur Reserve der Flotte und zur Seewehr
gehörigen und nicht als Offiziere angestellten Personen,
Dienste einberufen worden sind é (§. 15, Abs. 2 a. a. O.);
nachdem sie zum aktiven
e) Offiziere und Sanitäts-1
Einf. G. zum Bürg. G. B., Art. 41, II.
ꝛ In dem §. 15, Abs. 2, Ziffer 1 des Ges.
v. 1. Juni 1870 heißt es: „Kreisersatzkommission“.
Vgl. jedoch §. 30, Ziffer 3 zu a des
Reichsmilitärges. 2. Mai 1874 (R. G. Bl.
1874, S. 53).
9 über das von der Ersatzkommission in dieser
Beziehung zu beobachtende Verfahren bestimmt
die Wehrordnung v. 22. Nov. 1888 (Centr. Bl.
1889, S. 1 ff.), 8. 27, Ziffer 2 (vgl. dazu Erl.
des Reichsamtes d. Innern v. 20. Jan. 1883
bei Cahn, Komment., S. 129), daß die Ersatzkommissionen
pflichtmäßig zu erwägen haben, ob
der Nachsuchung der Auswanderungserlaubnis
die versteckte Absicht zu Grunde liegt, sich der
Dienstpflicht im stebenden Heere oder in der
Flotte zu entziehen, und wenn dies nicht der
Fall ist, das Zeugnis zu erteilen, andernfalls
zu verweigern, sowie, daß die desfallsigen Entscheidungen
der ständigen Mitglieder der Ersatzkommission
als endgültig zu betrachten sind:
endlich, daß bei Meinungsverschiedenheit der beiden
ständigen Mitglieder der Ersatzkommission
die Entscheidung der Oberersatzkommission einzuholen
und bis zum Eingange dieser Entscheidung
von der Erteilung der Auswanderungserlaubnis
Abstand zu nehmen sei. — Vgl. auch
die Strafbestimmung im Reichsstrafgesetzb., s. 140.
Vor Aushändigung der Entlassungsurkunde kann
die Erklärung der Ersatzkommission immer geändert
werden. Einer Nachprüfung im Verwaltungsstreitverfahren
Anterltet jene Erklärung
nicht: O. V. G., XV, S. 410 ff.
Offiziere und im DOffziersrange stebende
Arzte des Beurlanbtenstandes, welche ohne Erlaubnis
auswandern, werden mit Geldstrafe bis
zu 3000 Mk. oder mit Haft oder mit Gefängnis
bis zu 6 Monaten bestraft (R. Mil. G.,
8. 60, Nr. 2, und Reichsstrafgesetzb., §. 140).
Vgl. die Mitreeiete des D. Neichs, Bd. I,
Abt. II, S. 78, Anm. 5.
* Uber den Begriff „Beamten“ vgl. Riedel,
Reichsverf., S. 264, Anm. 7 zum §. 15, Seydel
in Hirths Ann., Jahrg. 1876, S. 147, Anm. 3,
sowie die Lehrbücher des Staatsrechtes. Der
Begriff ist überaus streitig; vgl. auch oben
S. 420 fg.
G. Meyer, Lehrb. des D. St. R., S. 190,
Anm. 14, ist der Ansicht, daß die in 8. 12,
Nr. 2 des Ges. v. 1. Juni 1870 für Offiziere
des Beurlaubtenstandes vorgeschriebene vorberige
Entlassung aus dem Dienste nach dem Erlaß
der Bestimmung des §. 60 des Reichemilitärges.
v. 2. Mai 1874 nicht mehr erforderlich, sondern
anzunehmen sei, daß durch eine mit Genehmigung
der Militärbehörde erfolgte Aufgabe der
Reichs= und Staatsangehörigkeit auch das Dienstverbältnis
erlischt.
* Nur wenn sie zum aktiven Dienste einberufen
sind, darf den unter Ziffer 3 des Abs. 2
des §. 15 des Gesetzes genannten Personen die
Entlassungsurkunde versagt werden. Dieselben
sind indes verpflichtet, vor der Auswanderung
die Entlassungsurkunde nachzusuchen — nicht
nur, wie die Ersatzreservisten I. Klasse, der Militärbehörde
von ihrer bevorstehenden Auswanderung
Anzeige zu machen. Andernfalls verfallen
sie der Strafbestimmung des §. 360, Nr. 3 des
Reichsstrafgesetzb. — Vor Erteilung der Auswanderungserlaubnis
ist durch die Polizeibehörde
dem Landwehrbezirkskommando Mitteilung zu
machen; die Aushändigung der Auswanderungserlaubnis
darf erst erfolgen, nachdem das Landwehrbezirkskommando
bescheinigt hat, daß der
Auswanderung eine Einberufung zum aktiven
Dienste nicht entgegenstebt. — Die Einberufung
ist als erfolgt anzusehen, nachdem die Einberufungsordre
ausgehändigt oder eine öffentliche
Aufforderung zur Gestellung ergangen ist.
— Gegen Reservisten und Webrleute, welche sich
der erfolgten Einberufung zum aktiven Dienste
im Frieden durch unerlaubte Auswanderung
