Gegenwärtiges Gesetz tritt mit dem 
Tage der Bekanntmachung durch das Ge- 
setzblatt in Wirksamkeit. 
Dasselbe soll, so viel die Art. 4 bis 12, 
dann die Bestimmung des Art. 13 rück- 
sichtlich der Fideicommisse betrifft, als ein 
Grundgesetz des Reiches angesehen werden, 
und die nämliche Kraft erlangen, als stünde 
es wörtlich in der Verfassungs-Urkunde; 
  
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solches kann nur in der durch den g. 7. 
Tit. X der Verfassungs-Urkunde vorge- 
schriebenen Art wieder verändert werden. 
Art. 17. 
Unsere Staats-Ministerien der Justiz, 
des Innern und der Finanzen sind mit 
dem Vollzuge der vorstehenden Bestim- 
mungen beauftcagt. 
Ludwig. 
Fürst von Wrede, Frhr. v. Zentner, Graf von Armansperg, 
v. Weinrich, v. Stürmer. 
Nach Königlich allerhöchstem Befehl, 
der 
K. Staats-Rath und General-Sekreär: 
Egid v. Kobell.