Full text : Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. Band IV Der Preußische Staat. (4)

370  IV.  5.  Landesverwaltungsgesetz  30.  Juli  83.

für  die  Provinz  Pommern  die  für  die  Provinz  Brandenburg  bestehende  Generalkommission
  83).

Für  die  Provinzen  Ost=  und  Westpreußen  und  Posen  wird  eine  gemeinsame
  Generalkommission  gebildet4).  Die  Generalkommission  für  die  Provinz
Hannover  fungirt  zugleich  für  die  Provinz  Schleswig-Holstein  35).

II.  Abschnitt.
Bezirksbehörden.
1.  Regierungspräsident  und  Bezirksregierung).

§.  17.  An  die  Spitze  der  Bezirksregierung  am  Sitze  des  Oberpräsidenten
tritt,  unter  Wegfall  des  Regierungsvizepräsidenten,  ein  Regierungspräsident  7).
Der  Oberpräsident  ist  fortan  nicht  mehr  Präsident  dieser  Regierung.

§.  18.  Die  Regierungsabtheilung  des  Innern  wird  aufgehoben.  Die
Geschäfte  derselben  werden,  soweit  nicht  durch  das  gegenwärtige  Gesetz  abweichende
  Bestimmungen  getroffen  sind,  von  dem  Regierungspräsidenten  mit
den  der  Regierung  zustehenden  Befugnissen  35)  verwaltet.

§.  19.  Dem  Regierungspräsidenten  wird  für  die  ihm  persönlich  übertragenen
  Angelegenheiten  ein  Oberregierungsrath  und  die  erforderliche  Anzahl
von  Räthen  und  Hülfsarbeitern,  von  denen  mindestens  einer  die  Befähigung
zum  Richteramte  haben  muß,  beigegeben,  welche  die  Geschäfte  nach  seinen

Anweisungen  bearbeiten  35).

Diese  Beamten  können  zugleich  bei  der  Regierung  beschäftigt  werden  4)
und  nehmen  an  den  Plenarberathungen  derselben  nach  Maßgabe  der  für  die
Regierungsmitglieder  bestehenden  Vorschriften  41)  Theil.

8  16  u.  Anm.  34  erwähnten  bestehen
Generalkommissionen  in  Breslau  für
Schlesien,  Merseburg  für  Sachsen,  in
Münster  für  Westfalen,  in  Kassel  für
Hessen  =  Nassau  u.  in  Düsseldorf  für  die
Rheinprov.  u.  Hohenzollern.

*)  Die  Aufhebung  war  bereits  durch
OrgG.  (Anm.  1)  §  15  erfolgt.  Die
Gen  Kom.  für  Brandenburg,  die  ihren
Sitz  in  Frankfurt  a.  O.  hat,  aist  auch  für
Berlin  zuständig  §  41  Abs.  2

*)  Sitz  in  Bromberg  V.  16.  Aug.  80
(GS.  351);  später  wurde  für  Ost=  u
Westpreußen  (§  23  Abs.  1)  eine  eigene
Generalkommission  in  Königsberg  errichtet
G.  23.  März  96  (GS  75).

35)  Sitz  in  Hannover.  —  §  23  Abs.  1.

*)  Ausführung  Nr.  4  Anl.  B.  —
Die  Wirksamkeit  des  Regierungspräsidenten
  ist  dreifach:  Er  führt  den

Vorsitz  in  der  Regierung  Nr.  4  §  39,  40
u.  LVG.  §  17  u.  24  u.  im  Bezirksausschusse
  §  28—30  u.  verwaltet  die  Geschäfte,
  die  zur  früheren  Abth.  des  Innern
gehörten  §  18  oder  ihm  sonst  übertragen
sind  Nr.  4  Anm.  6a.

*)  Nr.  4  Anl.  B  Nr.  I.
*)  Nr.  4  Abschn.  II  u.  Anl.  B  Nr.  III
r  1—61;  die  Zwangsbefugnisse  Le-*1m„½
  bestimmen  sich  jedoch  nach  LVG
8  xBx

30)  Die  volle  Verantwortlichkeit  des  RPr.
(6  3  Abs.  2)  schließt  die  Mitverantwortlichkeit
  der  beigegebenen  Beamten
nach  allgemeinen  Grundsätzen  nicht  aus,
Begr.  u.  Nr.  4  Anl  B  Nr.  III  Abs.  8.
Befähigung  wie  Anm.  24.

")  Ebenso  beim  OPr.  §  8  Satz  3.  —
Nr.  4  Anl.  B  Nr.  III  Abs.  9.

11)  Nr.  4  Anl.  A  Nr.  V  u.  Anl.  B  Nr.  V.