Full text: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1834. (7)

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6. 
Biersatz. 
Der Wunsch der Stände, eine Bestimmung 
zu erlassen, durch welche bei der jührlichen 
Preis-Bestimmung des Sommer= und Winter- 
bieres auf die bestehenden Lokal-Perhlenisse 
Rücksicht genommen werde, um die nachthei- 
ligen Folgen zu großer Distrikte mit gleicher 
Preis-Bestimmung zu beseitigen, wird von Uns 
sorgf#ltig erwogen werden. 
Den weiteren Anträgen der Stände 
7. 
Die Wiedervorlegung eines Cul- 
tur-Gesetzes 
8. 
Die Entschadigung der Landräthe 
9. 
Die Revision de s Häuser-Steuer- 
Gesetzes 
10. 
Diecrhebung der I. 1. und 2. Cap. 
14. der Augsburger Wechsel-Drd- 
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mung zu einem allgemeinen Gesetze 
im Wechselrechte 
11. 
Die Aufhebung der Processe Über 
die Waldstreu, soweit solche auf un- 
vordesklicher Verjährung beruhen 
12. 
Die Ausmittlung eines Emeriten-- 
Fonde 6 
13. 
Die Revision der ClericalAbgaben 
betreffend 
werden wir die sorgfdltigste Erwagung widmen. 
IV. 
Besech werden. 
Die Uns vorgelegte Beschwerde des quies- 
cirenden Forstmeisters Klippstein, wegen Sper- 
rung des Rechtéweges, werden Wir nach Be- 
stimmung des Tit. X. §. 5. der Verfassungs- 
Urkunde durch Unsern Staatsrath näher un- 
tersuchen und entscheiden lassen. 
Indem Wir Unsern Stünden diesen Ab- 
schied ertheilen, und das, was sie mit uner-
	        
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