165 
Gesetz-Platt 
für das 
Königreich Bayern. 
  
„W 14. 
  
München, den 19. Juni 1846. 
  
Inhalt: 
Gesetz uͤ 
Staͤnde-Versammlung.) 
Gesetz 
über die Berufungs-Summe in Civil-Rechts- 
Streitigkeiten. 
  
Ludwig 
von Gottes Gnaden König von Dayern, 
Vfalzgraf bey Uhein, 
He#og von Vayern, Franken und in 
Schwaben 2c. 1c. 
Wir haben, na 
seres Staatsrathes 
stimmung Unsere 
ch Vernehmung Un- 
„ mit Beirath und Zu- 
r Lieben und Getreuen, 
ber dle Beruf n6- Summe In Cloll-Rechts-Streltigkelten. 
(XIII. Bellage zum Abschlede für die 
der Stände des Reiches, beschlossen, und ver- 
ordnen, was folgt: 
Art. I1. 
In Strreitigkeiten über den Besitz oder 
Rechtsbestand eines bleibenden Rechtes auf 
wiederkehrende Leistungen oder Gegenleistungen 
an Geld, Naturalien oder Diensten ist künftig 
von dem Erfordernisse der Berufungs-Summe 
Umgang zu nehmen: 
1) wenn der betreffende Anspruch aus 
dem Lehen-, Grund-, Zehent -, Ge- 
richts= oder standesherrlichen Verbande 
abgeleitet wird; 
12