1) Dem Wunsche wegen sofortiger Sanction
und Vollziehung des Gesetzes ist bereits
entsprochen und ebenso
das beantragte Strafverbot gegen das Ab-
halten von Treibjagden an Sonn= und
Feiertagen durch Unsere Verordnung vom
28. Mai l. Is. (Regierungsblatt No. 28.)
erlassen worden.
Dem durch das Gesetz vom 4. Juni 1843
brodlos gewordenen Jagdpersonale haben
Wir Unsere besondere Fürsorge zuge-
wendet. Unsere Absicht, demselben ent-
sprechende Unterstützung zu gewähren, ist
jsedoch zum größeren Thelle dadurch ver-
eitelt worden, daß die für diesen Zweck
In das Budget eingestellte Position die Zu-
stimmung des Landtags nicht erlangt hat.
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s. 13.
Den Staatsgerichtshof und das Berfahren bei
Anklagen gegen die Minister betreffend.
Der Gesetzentwurf, den Staatsgerichtshof
und das Verfahren bei Anklagen gegen die Mi-
nister betreffend, ist mit den von den beiden
Kammern des Landtages beantragten Modifica-
tionen am 30. März d. Is. von Uns sanctio-
nirt worden und die Bekanntmachung des deß-
fallsigen Gesetzes unter dem 2. April d. Is.
durch das Gesetzblatt (Stück 13.) erfolgt.
8. 14.
Die Vorkehrungen zur Hilfe für den Handels-
platz Ludwigshafen am Rhein betreffend.
Wir haben das Gesetz, die Vorkehrungen
zur Hilfe für den Handelsplatz Ludwigshafen am
Rhein betreffend, in der von dem Landtage vor-
geschlagenen Fassung unter dem 30. März d. Is.
sanctionirt und durch das Gesetzblatt vom 2. April
l. Ig. (Stück 14.) bereits bekannt machen lassen.
8. 15.
Die Verläugerung der provisorischen Steuer-
Erhebung für 1849/50 betreffend.
Wir haben das Gesetz, die Verlängerung
der provisorischen Steuererhebung für 1813/0
betreffend, unter dem 17. Aprll l. Is. sanctionirt,
und durch das Gesetzblatt vom nämlichen Tage
(Stück 15.) bereits bekannt machen lassen.
*'*½'s
Credit für austerordentliet Dediensse der
mee betreffen
Das Gesetz, einen Credit für außerordent-
liche Bedürfnisse der Armee betreffend, haben Wir
mit Genehmigung der von den beiden Kammern
des Landtages vorgeschlagenen Modisicatlonen unter
dem 22. Mai d. Is. sanctionirt und durch das
Gesetzblatt vom 23. desselben Monats (Stück 16.)
bekannt machen lassen.
Auf die aus Veranlassung dieses Gesetzes
an Uns gebrachten Wünsche erwiedern Wir:
Im Militäretat sind bereits alle mit dem
Stande der politischen Verhältnisse nur immer
vereinbaren Ersparungen und Einschränkungen ein-
geführt, und Wir haben Unser Kriegsministerium
angewiesen, auch fernerhin jede mit den pollti-
schen und militärischen Rücksichten vereinbare Er-
sparung eintreten zu lassen.
Bei dem Vollzuge dieses Gesetzes ist wie
bei den früheren Anlehen das vorzüglichste Au-
genmerk darauf gerichtet worden, daß der für
das Staatsärar vortheilhafteste Weg eingeschlagen
und die entsprechende Rücksicht auf die gewerb-
lichen und ökonomischen Interessen Bayerus durch
