Cautionene Communen.
eidlgung derselben. S. 213. — Art. 19.
Nichtablehnbarkeit der Wahl eines Steueraus-
schuß-Mitgliedes; Strase im Falle der Nicht-
annahme einer solchen Wahl. S. 215. —
Art. 20. Verfahren des Prüfungs-Ausschusses
im Beiseyn des Rentbeamten als Staatsan=
walt. S. 216. — Art. 21. Unzulässigkeit
eines Rechtsmittels gegen die Beschlüsse des
Steuer-Prüfungs-Ausschusses. S. 217.— Art.
22. Feststellung des Betrages der Jahressteuer
durch die Rentämter. S. 218. — Art. 23.
Festsetzung dreijähriger Fatirungsperioden; Ver-
änderungen an dem Jahresbetrage der Ca-
pitalrente oder des Einkommens während der-
selben; dreijährige Wirksamkeit der Steuer-
Ausschüsse. S. 119. — Art. 24. Diäten
und Reisekosten der Steuerausschuß-Mitglie-
der; Tar= und Stempelfreiheit der Verhand-
lungen. S. 119. — Art. 25. Strafbe-
stimmungen für Steuerdefraudationssälle und
bel versäumter Fatirung. S. 220
Schlußbestimmungen. S. 221 — 224.
— Art. 26. Bestimmung über Eintritt der
Zahlungstermine. S. 221. Art. 27.
Aufhebung des Familienschutzgeldes, der Per-
sonal- und Mobiliarsteuer 2c. 2c. und Ein-
führung der Gewerbsteuer für gewisse freie
Gewerbe. S. 221. — Art. 28. Besorgung
der bezüglichen rentämtlichen Geschäfte in der
Pfalz. S. 2122. — Art. 29. Vollzugsbe-
stimmung. S. 228.
Königlich allerhöchste Sanction dieses Ge-
setzes im Landtagsabschiede. S. 236.
Cautionen der Beamten. Siehe „Amts-
bürgschaften.“
Civilklagen bei den Strafverhandlungen we-
gen Mißbrauch der Presse S. 92. Art. 8.
Civilsachen. Siehe „Rechtsstreitigkei-
ten, bürgerliche.“
Communen. Bauten der Communen, bei
Competenzconsticte. Depositen.
denen dem Staat die Baupflicht ganz oder
theilwelse obliegt. Slehe „Baupflicht.“
Competenzconflicte. Gesetz, die Compe-
tengconflicee betr.
I. Abschnitt. Von den Competenzconflicten
zwischen Gerichts= und Verwaltungsbehörden.
S. 162—168. II. Abschnitt. Von den
Competenzconflicten zwischen den Gerichten
in den Landestheilen diesseits des Rheins.
S. 168—171. III. Abschnitt. Von den
Competengconflicten zwischen Gerichten der
Landestheile diesseits des Rheins und Ge-
richten der Pfalz. S. 171 — 172.
Schlußbestimmungen. S. 172—174.
Königlich allerhöchste Sanction dieses Ge-
sebes im Landtags-Abschiede. S. 233.
Concurs. Wechselforderungen genießen künftig
im Concurse kein Vorzugsrecht. S. 357.
Art. 10.
Conftscation der nach dem Prehßgesetz als
sträflich erkannten Schriften 2c. 2c. S. 87—
88. Art. 2. u. 3.; des Duuckereigeräthes
bei heimlich benützten Privatpressen. S. 106.
Art. 37.; der zum unbefugten Verkehr an-
geschafften Schriften. S. 107. Art. 38.
Contumacialurthelle bei Preß-Verbrechen
oder Vergehen. S. 90.
Credit für außerordentliche Bedürfnisse der
Armee. S. 153— 158.
Cultus-Gebäude. Siehe „Kirchen= und
Pfarrgebäude.“
D.
Depositen. Deren Entfernung von der Staats-
schuldentilgungs-Anstalt. S. 247. s. 2.
— — Gesetz, die Uebsrweisung der Depostten
und Einstandscapitalien von der königlichen
Staatsschuldentilgungs-Anstalt an die könig-
liche Bank zu Nürnberg betr. S. 409 —414.
