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gegenwaͤrtigen Gesetzes zustehende Function
wird bis zur vollstaͤndigen Einfuͤhrung der
Staatsanwaltschaft in den Landestheilen
diesseits des Rheins den bezüglich der Straf-
rechtspflege bestellten Staatsanwälten über-
tragen.
Art. 26.
Gegenwaͤrtiges Gesetz tritt mit dem
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Tage seiner Verkündung durch das Gesetz-
blatt, beziehungsweise durch das Amesblatt
der Pfalz, für alle bis dahin noch niche
entschiedenen Competenzconflicte in Wirk-
samkeit.
Unser Sptaatsminister der Justiz
ist mit dem Vollzuge des gegenwärtigen Ge-
setzes beauftragt.
Gegeben München, den 28. Mai 1850.
Marx.
von der Pfordten. v. Killeinschrod.
v. ñder.
Dr. v. Aschenbrenner.
Dr. v. Ringelmann.
v. Zwehl.
Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs:
der geheime Secretär des Staatsrathes,
Nath Seb. v. Kobell.