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der nichtstreitigen Rechtspflege, vorbehalt- 
lich der auf die Behandlung der Familien= 
fideicommisse bezüglichen besonderen Gesetzes- 
bestimmungen. « 
Fuͤr die Geschaͤfte der nichtstreitigen 
Rechespflege (Notariatsgeschäfte) sollen be- 
sondere Beamte aucs der Zahl der bei den 
Stadt= und vandgerichten angestellten Ge- 
richtsbeamten aufgestelle werden. 
Gegeben Muͤnchen, den 28. Mai 
M 
v. d. Pfordten v. Aleinschrod. Dr. 
v. sũder. 
Art. 2. 
Der Artikel 1. des gegenwärtigen 
Gesehzes trite an die Stelle des Artikels 19. 
des Gesetzes über die Gerichtsverfassung 
vom 25. Juli 1850. 
Die Artikel 59. 62. und 75. des zu- 
leht genannten Gesetzes sind aufgehoben. 
1852. 
a x. 
v. Aschenbrenner. Dr. v. Ringelmann. 
v. Zwehl. 
Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs: 
der Gencralsecretär des Staatorathes, 
Seb. von Kobell.