238 Reichsgerichtliche Entscheildungen.
träglich Posten, welche er damals geltend zu machen unterlassen
hat, weiter als ersatzmäßig feststellen zu lassen,
mindestens dann nicht, wenn er schon damals in der
Lage war, sie geltend zu machen. Es würde damit der
bezeichnete Zweck der Kostenfestsetzung vereitelt werden.
II. Senat 24090. Beschluß vom 21. März 1890.
In der Berufungsinstanz erhobenen neuen
klägerlichen Ansprüchen gegenüber greift die in
5 491 Abs. 2 der CPO. ausgesprochene Beschränkung
der Geltendmachungneuer Kompensationsansprüche
nicht Platz. Der Kläger hat in der zweiten
Instanz noch weitere durch die Verzögerung der Erfüllung
verursachte Entschädigungsansprüche, gestützt auf
die §§ 2402, 491 der CivilprozeLßordnung, geltend gemacht,
welche ihm auch zuerkannt wurden. Hiegegen ist
von der Revision insofern eine Rüge erhoben, als eine
vom Beklagten gleichfalls in der Bernfungsinstanz erstmals
erhobene Gegenforderung auf Grund des § 491
Abs. 2 der Civilprozeßordnung als unzulässig zurückgewiesen
wurde.
Dieser Rüge kann die Berechtigung nicht abgesprochen
werden. Die neue Gegenforderung, welche zur Kompensation
geltend gemacht wird, ist zwar nach § 491 Abs. 2
gleich glaubhaft gemacht ist, daß die Partei ohne ihr
Verschulden außer Stande gewesen sei, dieselbe schon in
erster Instanz vorzubringen. Allein bei der Annahme des
Berufungsgerichts, daß der Beklagte die erwähnte Gegenforderung
in erster Instanz geltend zu machen im Stande
gewesen sei, ist nur darauf Rücksicht genommen, daß die
meisten dieser Ersatzposten schon vor Anstellung der vorliegenden
Klage entstanden waren. Nicht berücksichtigt
ist dagegen, daß der Beklagte sich erst in Folge der vom
Kläger in zweiter Instanz erhobenen neuen Ansprüche
zum Gebrauch dieses Vertheidigungsmittels entschlossen