Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1873. (22)

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Die  Beslimmung  unter  2  zu  B,  b  des  zuvorerwähnten  Gesetzes  wird  dahin  abgeändert,
  daß  im  ersten  Satze  die  Worte  „aus  seiner  Mitte"  wegfallen  und  am  Schlusse
desselben  noch  die  Worte  hinzugefügt  werden:

er  Direktor  hat,  dafern  er  nicht  aus  der  Mitte  des  Landeoausschusses  gewählt
ist,  a  auf  die  Dauer  seiner  Funktionozeit  an  den  Verhandlungen  des  Landesausschusses  mit
Stimmberechtigung  Theil  zu  nehmen,  soweit  es  sich  um  Gegenstände  des  Landarmenverbandes
  handelt."“
Urkundlich  haben  Wir  diesen  Gesetzesnachtrag  Höchsteigenhändig  vollzogen  und  Unser
Hürstliches  Insiegel  beidrucken  lassen.
Gegeben  Greiz,  den  23.  December  1873.
—  Heinrich  XXII.
O.  Meusel.
36.  Gesetz  vom  24.  Dechr.  1873,
einen  Nachtrag  zu  dem  Gesetze  vom  18.  Mai  1870  über  die  bei  Anlegung
von  Eisenbahnen  erforderlichen  zwangsweisen  Eigenthumsabtretungen  betr.

Wir  Heinrich  der  Zwei  und  Zwanzigste  von  Gottes  Gnaden  ülterer
Linie  souveräner  Fürst  Reuß,  Graf  und  Herr  von  Plauen,  Herr  zu  Greiz,
Krannichfeld,  Gera,  Schleiz  und  boenstein  rc.
verordnen  als  Nachlrag  zu  dem  Gesehe  vom  18.  Mai  O  ũber  die  bei  Anlegung  von
Eisenbahnen  erforderlichen  zwangsweisen  W  mit  Zustimmung  des

Landtags,  wie  folgt:

Die  in  Gemäßheit  der  Art.  23  bis  mit  27  des  gedachten  Gesetzes  zu  ernennenden
resp.  zu  wählenden  Schäher  und  deren  Stellvertreter,  ebenso  die  nach  Art.  31  desselben
Gesetzes  zu  ernennenden  resp.  zu  wählenden  Sachverständigen  sind  alobald  nach  erfolgter
Ernennung  oder  Wahl  und  zwar

was  die  vom  Commissar  Ernannten  betrifft,  sowohl  dem  Vauunternehmer  als

den  bekannten  betheiligten  Grundeigenthümern  oder  Rechtsinhabern,

was  die  von  dem  Vaunnternehmer  und  resp.  von  den  betheiligten  Grundeigenthümern

  oder  Rechtsinhabern  Gewählten  betrifft,  der  entgegenstehenden  Parkei,
unbeschadet  der  in  Art.  24  vorgeschriebenen  öffentlichen  Bekanntmachung,  durch  den  Commissar
  noch  besonders  namhaft  zu  bezeichnen.

Einwendungen  gegen  die  Zulässigkeit  dieser  Schäter,  Stellvertreter  und  Sachverständigen
  sind,  bei  Verlust  derselben,  innerhalb  6  Tagen,  von  der  gemachten  Eröffnung
an  girhn,  schristlich  bei  dem  Commissar  anzubringen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Vollziehung  und  Vordruckung  Unseres
Vürstlichen  Insiegels.

Gegeben  Greiz,  den  24.  Dechr.  1873.

(I.  8.)  Heinrich  KXXII.
O.  Meusel.