Pfalz.
im Fall der Schwangerschaft der Verurtheilten.
S. 384. Vorzugsrecht der Entschädigungsan-
sprüche des Beschädigten vor der Geldstrafe
und den Untersuchungskosten. S. 384. per-
sönlicher Arrest als Erekutionsmittel für diese
Ansprüche. S. 381. Vollzug der Urtheile in
Forstsacben. S 384. Voruntersuchung in
Uebertretungssachen. S. 386. Rechtsmtttel
gegen Entschcidungen der Einzelrichter. S. 387.
Verwendung der Geldstrafen in der Pfalj,
Dekret vom 17. Mai 1809 hierüber S 387.
Aufhebung der Verpflichtungen der Gemeinden
in Betreff der Kantonsgefängnisse und Land-
gerichtslokale. S. 387. Bildung der Schwur-
gerichte in der Pfalz. S. 388—40 4. Ver-
weisung der vor die pfälzischen Gerichte ge-
hörenden Strafsachen vor ein Gericht diesseits
des Rheins. S. 420. Uebergang der Zu-
ständigkeit des pfälzischen Kassationshofes an
das Oberappellationsgericbt und Verweisung
von Strafsachen an ein anderes als das ur-
sprünglich zuständige Gericht. S 421. Aufheb-
ung der Bestimmungen des Gesetzes vom 25.
August 1843, die Kompetenz des Kassations-
hofes betr. S. 422.
Pfandgebühren der Jagdverordnung vom 21.
September 1815 für die Pfalz. S. 333.
Plenarversammlung des Oberappellations=
gerichtes. S. 405. S. 419 S. 421.
Polizeianstalten, Behandlung der zur
Verwahrung daselbst bestimmten Personen bis
zur Errichtung solcher Anstalten S. 341.
Polizeibehörde, Zwangsvollzug von Gesetzen
durch dieselbe, Befugniß zur Andrehung von
Ungehorsamsstrafen 2c. S. 342—344. Auf-
hören ihrer Zuständigseit in Cwilrechtsfachen.
S. 351. provisorische Verhaftung Verrächtiger
4c. durch dicselbe S 355—357. Erbebung
von Aufklärungen über Anzeigen in Betreff
Polizeibehörde.
Pollzesdirection. Präsident.
von Polizelübertretungen durch dieselbe. S. 377.
S. 386.
Polizeidirektion #. 88 der Instruktion vom
24. September 1808 für dieselbe. S. 351.
Poligeisachen, die zur Zelt des 1. Juli 1862
in erster Instanz abgeurtheilt sind, deren Ab-
urtheilung in II. Instanz. S. 349.
Polizeistrafgesetzbuch neues, Beginn und
Umfang selner Geltung. S. 322. Anwendung
seiner allgemelnen Bestimmungen auf die in
älteren, sortwährend in Geltung bleibenden
Gesetzen mit Strafe bedrohten Handlungen.
S. 329. S. 334. Verwelsungen in älteren
fortbestehenden Gesetzen auf Bestimmungen des
bisherigen Strafrechts. S. 334. dessen An-
wendung auf die vor dem 1. Juli 1862
bereits begangenen Handlungen. S. 339.
S. 376. auf berelts abgeurtheilte Sträf-
linge. S. 341. Anwendung seiner allgemeinen
Bestimmungen (insbesondere des Art. 36 und
und 39) auf den admintstrativen Zwangs-
vollzug von Gesetzen 2c. S. 343. Nichtig-
keltsbeschwerde und Beschwerde zur Wahrung
des Gesetzes wegen unrichtiger Anwendung des
Polizeistrafgesetzbuches. S. 404.
Polizeistrafgesesbuch siehe:
ungsgesetz.
Volizeiübertretungen sind in dem Ausdruck:
„Uebertretungen“ mitbegriffen. S. 328. siehe:
Uebertretungen.
Polizeiuntersuchungen, welche zur Zeit des
1. Juli 1862 sich in Schwebe befinden. S. 349.
Polvtechnische Schule. Errichtung einer
einnigen. S. 72.
Postgefälle, Strafbestimmungen über Kontra“
ventionen und Defraudatlonen in Bezug auf
dieselben. S. 325. S. 332. S. 347.
Postregal, Zuftändigkelt zur Aburtheilung der
Uebertretungen in Bezug auf dasselbe. S. 347.
Präsident der Kreisregierung, dessen Thätig-
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#oinfähr.
