Das  Deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (Juli  5.  6.)  117

für  die  Vorlage  eines  Gesetzes  „zum  Schutze  des  gewerblichen  Arbeitsverhältnisses“
  an  den  Reichstag  eingetreten  ist.  Das  Herrenhaus  erwartet,
daß  die  kgl.  Staatsregierung  an  dem  im  vorgenannten  Gesetzentwurfe  eingenommenen
  Standpunkte  unentwegt  festhalten  wird.“

Graf  Mirbach:  Die  Streiks  verdankt  man  wesentlich  der  Sozialdemokratie;
  sie  führt  sie  durch  Boykotts  und  körperlichen  Zwang  und  durch
Gewährung  von  Geldmitteln  durch.  Das  geschieht  nicht  zum  Vorteil  der
Arbeiter.  Nur  ein  prosperierendes  Gewerbe  kann  seine  Arbeiter  auf  die
Dauer  hoch  bezahlen.  Wenn  das  richtig  ist,  komme  ich  zu  der  Schlußfolgerung:
  Nichts  ist  schädlicher  als  lang  anhaltende  Streiks.  Es  handelt
sich  hier  um  das  Wehe  der  Arbeiter,  was  die  Sozialdemokratie  in  Händen
hat.  Es  muß  mit  Naturnotwendigkeit  das  Ergebnis  der  Streiks  sein,  daß
die  Arbeiter  in  Mitleidenschaft  gezogen  werden.  Die  Streiks  haben  die
Koalitionen  der  Arbeitgeber  erst  herbeigeführt.  Die  Arbeitgeber  werden
gezwungen,  auf  die  Streiks  Rücksicht  zu  nehmen,  dadurch  wird  das  Gewerbe
belastet.  Die  Sozialdemokratie  will  die  bestehende  Staats-  und  Gesellschaftsordnung
  umstürzen.  Ueber  die  großen  Massen  herrscht  man  nur  durch
weitgehende  Unzufriedenheit,  und  die  Erreger,  die  Bazillen  der  Unzufriedenheit,
  sind  Not  und  Jammer,  die  hereinbrechen  müssen  über  die  Arbeiter  bei
einem  Kampfe  zwischen  Arbeitern  und  Arbeitgebern.

Prof.  Schmoller:  Ich  vermisse  die  kleinen  Reformen,  die  neben
den  Strafbestimmungen  hergehen  müßten.  Es  wäre  zwischen  den  Konservativen,
  Nationalliberalen  und  dem  Zentrum  nicht  so  schwer,  einen  Mittelweg
  zu  finden,  wenn  man  denen,  welche  die  Arbeitervereine  anerkennen
wollen,  einige  kleine  Konzessionen  gemacht  hätte.  Man  hat  nur  eine
Strafgesetzgebung  vorgelegt,  die  von  den  Bundesregierungen  gewiß  nicht
als  privilegium  odiosum  gemeint  war,  die  aber  notwendig  unter  einen
falschen  Gesichtspunkt  gekommen  ist.  Damit  muß  man  bei  den  Massen,
bei  den  Millionen  rechnen.  Wir  haben  unter  12—14  Millionen  Arbeitern
nur  2  Millionen  Sozialdemokraten.  Aber  auch  die  übrigen  Arbeiter  haben
in  der  Vorlage  ein  privilegium  odiosum  gefunden,  vielleicht  weil  falsch
agitiert  wurde.  Ueberall  entwickelt  sich  das  Vereinswesen,  Zentralverbände
der  Industriellen,  Landwirtschaftskammern  und  Kartelle  werden  von  der
Regierung  geschützt.  Ich  bin  dafür,  aber  wenn  überall  sonst  organisiert
wird,  so  darf  es  den  Arbeitern  nicht  erschwert  werden.  Das  ist  aber  jetzt
der  Fall.  Das  ist  der  dunkle  Punkt,  der  die  Mißstimmung  erhält,  die  so
stark  ist,  daß  sie  die  Mehrheit  des  deutschen  Volkes  und  Reichstages  für
sich  hat.  In  monarchischen  Staaten  ist  es  Aufgabe  der  Regierung,  das
Bewußtsein  nach  allen  Seiten  aufrecht  zu  erhalten,  daß  sie  gleiches  Licht
und  gleiche  Sonne  gewähren  will.  Es  ist  aber  der  Schein  nicht  vermieden
  worden,  als  ob  die  Regierung  die  Arbeitgeber  besser  behandelt  als
die  Arbeiter.

Der  Antrag  wird  mit  72  gegen  22  Stimmen  angenommen.

5.  Juli.  (Württemberg.)  Die  Kammer  der  Ageordneten
genehmigt  gegen  eine  sozialdemokratische  Stimme  den  Gesetzentwurf
über  den  Bau  von  Nebenbahnen.

6.  Juli.  Depeschenwechsel  des  Kaisers  mit  Präsident  Loubet.
(S.  Schweden  und  Norwegen.)

6.  Juli.  (Baden.)  Die  evangelische  Generalsynode  für  das
Großherzogtum  Baden  spricht  einstimmig  ihre  Freude  über  die
evangelische  Bewegung  in  Oesterreich  aus.