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J. Verfassungsurkunde vom 31. Januar 1850. Art. 87 a.
Ges.--Samml. S. 177) und Gesetz, betreffend die Einführung des Preußischen
Ausführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesete vom 24. April
1878 in die Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont, vom 1. September 1879
Art. 6, Ges.-Samml. S. 619).
Die dem Amtsgerichte zu Lippstadt und den genannten vier Landgerichten
übergeordneten Gerichte höherer Ordnung nehmen die ihnen als solchen obliegenden
Geschäfte auch bezüglich der erwähnten Gebietstheile wahr.
Außerdem sind
3. Preußische Oberlandesgerichte allein zu Oberlandesgerichten über nicht Preußische
Gebietstheile bestellt:
a) das Oberlandesgericht zu Naumburg für das Herzogthum Anhalt (Vertrag
zwischen Preußen und Anhalt, betreffend den anschluß des Anhaltischen Staatsgebietes
an den Bezirk des Oberlandesgerichts zu Naumburg, vom 9. Oktober
1878, Ges. Samml. 1879 S. 182);
b) das Oberlandesgericht zu Celle für das Fürstenthum Lippe (Vertrag vom 4.
Januar 1879, Art. 1).
Des Näheren ist Folgendes zu bemerken. Oldenburg hat für das Landgericht
u Saarbrücken, Schwarzburg-Sondershausen für das Landgericht zu Erfurt und das
berlandesgericht zu Naumburg, Anhalt für das letztere ein Vorschlagerecht zu
Richter= bezw. auch sonstigen Beamtenstellen. Die auf Vorschlag der anderen Bundesstaaten
ernannten Richter 2c. werden Preußische Beamte und erlangen deren sämmtliche
Rechte und Pflichten. Die Dienstaussicht steht ausschliebsch Preußen zu.
Soweit die Preußischen Gerichte für die angeschlossenen Gebietstheile in Wirksamkeit
treten, bedienen sich dieselben einer entsprechenden Bezeichnung, z. B.:
Königlich Preußisches Oberlandesgericht für das Fürstenthum Lippe
und Eingangsformel, z. B.:
Gemäß dem zwischen Sr. Majestät dem Deutschen Kaiser, Könige von Preußen
und Er. Durchlaucht dem Fürsten zu Lippe geschlossenen Staatsvertrage vom
4. Januar 1879.
Den Landesherren der angeschlossenen Gebietstheile ist in den aus diesen erwachsenden
Strafsachen das Begnadigungsrecht vorbehalten. Für Waldeck und Pyrmont
wird die gesammte innere Verwaltung durch Preußen geführt.
C. Eigentliche Kondominatsgerichte sind:
. das Landgericht zu Meiningen für die Sachsen-Meiningenschen Kreise Meiningen,
Hildburghausen und Sonneberg, die Preußischen Kreise Schleusingen und Schmalkalden
und das Herzogthum Sachsen-Coburg-Gotha (Bertrag zwischen Preußen,
Sachsen-Meiningen und Sachsen-Coburg-Gotha, betreffend die Errichtung eines ge-W“
Landgerichts zu Meiningen, vom 17. Oktober 1878, Ges.-Samml.
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. das Landger * zu Rudolstadt für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt, den
e
Sachsen = Meiningenschen Kreis Saalfeld und den Preußischen Kreis Ziegenrück
(Vertrag zwischen Preußen, Sachsen-Meiningen und Schwarzburg-Rudolstadt, betreffend
die Errichtung eines gemeinschaftlichen Landgerichts zu Rudolstadt, vom
17. Oktober 1878, Ges.--Samml. 1879 S. 190).
uMit den genannten drei Kreisen hat Preußen sich dem Gemeinschaftlichen Thüringischen
Oberlandesgericht zu Jena angeschlossen (Vertrag zwischen Preußen und
den Thüringischen Staaten, betreffend den Anschluß Preußischer Gebietstheile an
den Bezirk des Gemeinschaftlichen Thüringischen Oberlandesgerichts zu Jena, vom
23. April 1878, Ges.-Samml. 1879 S. 202).
Die Ernennung der Beamten bei diesen gemeinschaftlichen Gerichten erfolgt
durch jeden betheiligten Bundesstaat hinsichtlich bestimmter Stellen. Preußen besetzt
bei dem Landgericht zu Meiningen eine Direktorstelle, drei Richter--, zwei Gerichtsschreiberstellen
und, abwechselnd mit Sachsen-Meiningen, eine zweite Staatsanwaltsstelle;
bei dem Landgericht zu Rudolstadt besetzt es eine Richter- und eine
Gerichtsschreiberstelle; bei dem Oberlandesgericht zu Jena, dessen Mitglieder durch
die Gesammtheit der betheiligten Regierungen ernannt werden, hat es das Vorschlagsrecht
zu zwei Rathsstellen.
Die Beamten bei diesen Gerichten sind den Gesetzen des Bundesstaates
unterworfen, in welchem das Gericht seinen Sitz hat. Die bei dem Oberlandesgerichte
zu JZena angestellten Beamten werden durch ihre Anstellung Staatsangehörige
sämmtlicher zu dem Oberlandesgerichte vereinigten Staaten. Die aus der Landes-
