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94 Das Strafrecht
beweisen können, sonst wird er wegen übler Nachrede bestraft.“
Ist die behauptete Tatsache aber nicht nur nicht beweisbar, sondern
sogar erweislich unwahr und wurde die Behauptung wider besseres
Wissen aufgestellt, so liegt eine Verleumdung vor. Eine solche
Verleumdung wird auch dann bestraft, wenn sie zwar nicht unmittelbar
die Persönlichkeit des Beleidigten angreift, aber dessen Kredit zu
gefährden geeignet ist. Auch die Verleumdung Verstor-
bener kann von deren nächsten Angehörigen verfolgt werden. Be-
steht endlich die Verleumdung darin, daß wider besseres Wissen gegen
einen anderen bei einer Behörde eine falsche Anzeige erstattet wird,
so liegt das schwere Vergehen der falschen Anschuldigung
vor, das mit Gefängnis nicht unter einem Monat bestraft wird.
In manchen Fällen ist zwar an sich der Tatbestand einer straf-
baren Beleidigung gegeben, eine Bestrafung aber gleichwohl aus-
geschlossen, weil aus der Form oder den Umständen der Aeußerung
ersichtlich ist, daß sie nicht in der Absicht zu beleidigen, sondern
zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahr-
nehmung berechtigter Interessen oder in Ausübung
eines Erziehungs= oder Rügerechts oder dergleichen gebraucht worden
ist. Ein solcher Fall liegt z. B. vor, wenn ein Lehrer oder Vorgesetzter
in scharfen Worten, die an anderer Stelle beleidigend wären, einen
Verweis erteilt, oder wenn ein Bestohlener der Behörde gegenüber den
Verdacht ausspricht, den er gegen einen anderen hinsichtlich der Tat
hegt, oder wenn ein Angeklagter zu seiner Verteidigung die Unwahr-
heit der eidlichen Aussage eines Zeugen behauptet.
Straflosigkeit kann ferner dann eintreten, wenn eine Beleidi-
gung (oder leichte Körperverletzung) auf der Stelle erwidert wurde.
Die Verfolgung der Beleidigungen geschieht nur auf Antrag des
Beleidigten. Der Antrag kann bei Beleidigung einer Ehefrau auch
gestellt werden durch deren Ehemann, bei Beleidigung Minderjähriger
durch den Vater oder Vormund, sowie bei Beleidigung von Beamten
in Beziehung auf ihren Beruf durch deren Vorgesetzte. Der Antrag
kann zurückgenommen werden.
8. Verbrechen wider das Leben.
Die vorsätzliche Tötung 29 eines Menschen wird Tots chl ag
genannt, wenn sie ohne Ueberlegung (d. h. ohne ruhige Erwägung im
Eine Beleidigung durch üble Nachrede kann aber zugleich auch eine
formelle Beleidigung enthalten; dann schließt natürlich der Beweis der
Wahrheit die Bestrafung wegen letzterer nicht aus. So darf ich 3. B.
jemanden, der früher einmal einen Diebstahl begangen und gebüßt hat, nicht
deshalb öffentlich als Dieb bezeichnen.
* Die vorsätzliche Tökung wird, wenngleich milder, auch dann
bestraft, wenn sie auf ausdrückliches und ernstliches Ver-
