Die Polizei 299
die Magistrate und die Bürgermeister der unmittelbaren Städtet für
deren Bezirk, wobei die Zuständigkeit zwischen Magistrat und Bür-
germeister in gleicher Weise wie hinsichtlich der Ortspolizei geschieden
ist. Ueber den Distriktspolizeibehörden stehen die Kammern des
Innern der Regierungen, denen die Polizeigewalt für den Umfang
eines Regierungsbezirkes, und über diesen steht wieder das Staats-
ministerium des Innern, dem sie für das ganze Königreich
zusteht.
Die Polizeigewalt der genannten Behörden ist aber nicht
unbeschränkt, sondern durch gesetzliche Bestimungen, hauptsächlich
durch das bayerische Polizeistrafgesetzbuch und den die Ueber-
tretungen behandelnden Abschnitt des Reichsstrafgesetzbuchs ein-
gehend geregelt. Allgemeine Anordnungen, Vor-
schriften, Gebote oder Verbote, d.chh. solche, die sich nicht
an eine bestimmte Person sondern an jeden richten, können nur auf
Grund einer durch Gesetz erteilten Ermächtigung erlassen werden.
Sie haben entweder in der Form einer Verordnung, oder einer
ober-, einer distrikts= oder einer ortspolizei-
lichen Vorschrift zu erfolgen. Welche dieser Formen im ein-
zelnen Fall in Betracht kommt, wird entweder durch das Gesetz selbst
oder, wenn dieses keine Bestimmung enthält, durch königliche Ver-
ordnung festgesetzt. Die ortspolizeilichen Vorschriften werden von
den Magistraten (in München auch von der Polizeidirektion und der
Lokalbaukommission), den Gemeindeausschüssen und den Gemeinde-
räten, distriktspolizeiliche von den Distriktspolizeibehörden?, ober-
polizeiliche, soweit sie nur für einen Regierungsbezirk gelten sollen,
von den Kreisregierungen, soweit sie für das ganze Land gelten sollen,
von den Ministerien erlassen. Letztere können sie auch bloß für den
Umfang eines Regierungsbezirks erlassen.s Orts= und distriktspoli-
zeiliche Vorschriften, die eine fortdauernde Geltung haben sollen, sind
den Regierungen vorzulegen, sie werden nur dann wirksam, wenn sie
die Regierung entweder ausdrücklich genehmigt oder wenn diese
binnen dreißig Tagen keine Beanstandungen erhebt. Die polizei-
lichen Vorschriften sind in der im Gesetze im einzelnen vorgeschrie-
benen Form öffentlich bekannt zu machen. Die Gerichte haben,
wenn sie auf Grund einer polizeilichen Vorschrift (sei es eine Ver-
In München kommen neben dem Magistrat die Polizeidirektion und
die Lokalbaukommission in Betracht.
Soveit distriktspolizeiliche Vorschriften durch die Magistrate unmit-
telbarer Städte, die ja gleichzeitig Distriktspolizeibehörden sind, erlassen
werden, sind sie, obwohl sie sachlich distriktspolizeiliche Vorschriften sind, doch
als ortspolizeiliche zu behandeln.
Wegen der Form der Verordnungen s. Nr. 156.
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