210 III. Wahlrechtsgesetze.
außerhalb des Wahllokalss mit dem Namen desjenigen,
welchem der Wähler seine Stimme geben will, handschriftlich
oder im Wege der Vervielfältigung" zu versehen.
(2.) Die Stimmzettel sind in einem mit amtlichem Stem-
pel versehenen Umschlag, der sonst kein Kennzeichen haben
darf, abzugeben. Die Umschläge sollen 12 zu 15 cm groß und
aus undurchsichtigem Papier gefertigt sein; sie sind in der er-
forderlichen Zahl bereit zu halten.
1. Vgl Reichst Wri### gl § 11 Abs 3 und Reichst WG § 11.
2. Wie sich aus dem Wort „sollen“ im Gegensatz zu „müssen“,
„dürfen nicht" und „sind“ ergibt, machen geringe Abweichungen
hinsichtlich der Größe den Stimmzettel nicht ungültig; unter Um-
ständen wird allerdings in solchen Abweichungen ein Kennzeichen
(vgl § 56 Ziff 3) zu erblicken und der Stimmzettel für ungültig
zu erklären sein, Min d Inn, 6. Mai 1903, Nr 18 097, Ziff 3.
Die übrigen Bestimmungen sind zwingender Natur, „müssen“, „sind“,
ihre Nichtbeachtung macht den Stimmzettel ungültig, vgl § 56
Ziff 1—3.
3. Auch diese Bestimmung ist eine zwingende; seither war
gemäß §s 60 Abs 2 Landt WO bei der Abgeordnetenwahl in dem
Nebenraum Gelegenheit zu geben, den Stimmzettel mit dem Namen
des vorgeschlagenen Abgeordneten zu versehen.
4. Gedruckte Stimmzettel brauchen nicht den Namen des
Druckers zu tragen, RPreßG § 6 Absf 2, auch gelten sie nicht als
Druckschriften im Sinn der Reichs= und Landesgesetze., RGes vom
12. März 1884, betr die Stimmzettel für öffentliche Wahlen (R-rl
S 17).
5. Die amtlichen Wahlumschläge wurden gleichzeitig mit der
Einrichtung der Isolierräume (§ 47 Landt WG) durch das Ges vom
10. Juli 1896, betr einige Aenderungen der Wahlordnung zur Ver-
fassungsurkunde (Gu VBl S 173), für die Landtagswahlen vor-
geschrieben; durch die Abänderung des Reichstags-Wahlreglements
vom 28. April 1903 (Rl S 202) wurden sodann für die Reichs-
tagswahlen ähnliche Bestimmungen eingeführt.
6. Die Kosten der Umschläge trägt nach § 72 die Staatskasse;
die Umschläge werden den Gemeinden vom Ministerium des Innern
durch Vermittelung der Bezirksämter geliefert.
