Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1813. (4)

  
Datum 
des 
Gesetzes. 
  
Ausgege- 
ben zu 
Berlin. 
Inh a l t. 
No. 
des 
Stücks. 
No. 
des Ge- 
setzes. 
Seite. 
  
20. März. 
31 
6. April. 
—. 
12 
19 
20 
21 
28 
4. Mai. 
  
8. April. 
26. Juni. 
23. April. 
16. Juli. 
24 
26. Juni. 
16. Juli. 
  
Allgemeines Paßreglement für gesammte Ko- 
niglich-Preußische Staaren . 
Allerhöchste Kabinetsorder wegen Organisation 
der Landwehr 
Allerhöchste Kabinetsorder, daß auch die im 
Amte stehenden Geistlichen und Schullehrer 
von der Verbindlichkeit der Landwehr beizu- 
treten, ausgenommen seyn sollen 
General-Pardon für alle Deserteurs und alle 
ohne Erlaubniß außer Landes gegangene 
oder wegen leichter Vergehungen entwichene 
Preußische Unterthanen, die sich bis zum 
l5ten Juni dieses Jahres frezwillg wieder 
einfnden . . 
Edikt, die Abberufung der in feindlichen 
Kriegsdiensten stehenden Preußischen Unter- 
thanen und den General-Pardon fur diesel- 
ben betreffend 
Allerhöchste Kabinetsorder, betreffend die wi- 
schen verschiedenen Kontrahenten bestehenden 
Verträge, welche die gesetzlich gegebene Ge— 
werbefreiheit beschränken 
Allerhöchste Erklärung der Verordnung vom 
1Iten März 1812., daß kein Staatsbürger 
südischer Religion, hähere als den Kaufleu- 
ten erlaubte Zinsen, rechesgültigerweise, sich 
versprechen noch zahlen lassen dürfe 
Verordnung über den Landstum 
Allerhochste Kabinerksorder, daß in Hinsicht 
der Streitigkeiten zwischen Pächtern und 
Verpächrern nicht der Tag des Dilsirer Frie- 
dens-Drakcars, sondern die Evakuation des 
Landes, als der Zeirtpunke des beendigten 
Kriegs-Zustands anzunchmen ist 
Allerhochste Kabinetsorder, wegen der ESuspen= 
sion der Prozesse, bei welchen Milikairper- 
sonen 
  
11 
10 
10 
12 
13 
13 
11 
  
169 
170 
173 
171 
172 
183 
184 
  
47 
58 
63 
59 
61 
69 
77 
79 
64
	        
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