Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1815. (6)

— 11 — 
(JJo. 264) Verordnung wegen Erhaltung der Grund-Eigenthümer. Vom 4sten 
März 1815. 
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von 
Preußen rc. 2c. 
haben durch Unsere Ordre vom Zten Juni v. J. (No. 229. der Gesetzsamm- 
lung) in Rücksicht auf die Verpflichtungen der Grundbesitzer gegen ihre Gläu- 
biger diejenigen Bestimmungen getroffen, welche Wir zur Aufrechthaltung der 
Grundbesitzer hinreichend bielten. 
Die Berichte Unserer Behörden über den gegenwärtigen Zustand des 
Grund-Eigenthums haben Uns jedoch überzeugt, daß eine wesentlichere Hülfe 
nöthig sey, und da Wir erwogen haben, daß die Drangsale des Krieges 
vorzüglich das Grund-Eigenthum zerrüttet, daß es vorzüglich die Kräfte des 
Grund-Eigenthums gewesen, durch deren Verwendung in die Kosten des 
Krieges, die Unabhängigkeit des Vaterlandes wieder erstritten worden, daß 
den Grundbesitzern bei weitem nicht alle Kriegsleistungen und Beschädigun- 
gen durch die Staatskasse vergütet werden können, und daß durch den Ueber- 
gang des größten Theils alles Land-Eigenthums in fremde Hände als noth- 
wendige Folge der Subhastationen, große Nachtheile entstehen, und auf die 
Eigenthümlichkeit des Volks verderblich eingewirkt werden würde; so verord- 
nen Wir hierdurch: 
&. q 
Daß vorjetzt, weder wegen Kapital noch wegen der bis zum 24 sten Juni 
1814. rückständig gebliebenen Zinsen, Exekution gegen Grundbesitzer verfügt 
oder vollstreckt, jede wegen Kapital oder Zinsen-Rückstand bis 24 stten Juni 
v. J. verhängte Sequestration eines Grundstücks aufgehoben, und jede die- 
serhalb, nicht aber wegen eröffneten Konkurses verfügte Subhastation des 
verschuldeten Grundstücks nur bis zur Adjudikation fortgesetzt, dann aber der 
Zuschlag suspendirt werden soll, bis Wir wegen dieses ganzen, die allge- 
meine Wohlfahrt so nahe angehenden Gegenstandes, anderweitige Verord- 
nung ergehen lassen. 
Unser Staats-Ministerium isi beauftragt, nach erfolgter gründlicher 
Berathung mit den Provinzial-Behörden und den Landes-Repräsentanten, 
über die zur Konservation der Grundbesitzer zu nehmenden Maaßregeln, und 
spätestens bis zum 1sien Juli d. J. ein vollständiges Gutachten, welches sich 
gleichfalls auf die mit Unserer Monarchie wieder vereinigten und die neu er- 
worbenen Provinzen erstrecken soll, zum Behuf eines alsdann unverzüglich, 
spätestens in 6 Monaten, zu publizirenden Gesetzes vorzulegen. 
B 2 S. 2.
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.