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Gebühren-Tare
für Justiz-Kommissarien und Notarien.
Dv Betrag der Abtiv-Masse
über
incl.
Rltlr.
50 bis
200 Rtlr.
Gr.
über
200 bis
1000 Rtlr.
incl.
Rtl.
Gr.
uͤber
1000 Rtlr.
Ktl. Gr.
10
—
1
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13
14
gen, so tritt das Arbitrium des Richters ein, welcher dabei die
§. 255 —274. Tit. 18. Th. 2. des Allgemeinen Landrechts gegebe-
nen Vorschriften zur Anwendung zu bringen hat. Bei der Admi-
nistration von Grundstücken kann dem Kurator ein Honorarium
von fünf Prozent der wirklichen Einnahme bewilligt werden.
(Reseript vom 30. März 1787.)
. Bei Konstituirung der Passiv-Masse.
Für den Termin zur Verpflichtung als Kontradiktor erhält der Justiz-
Kommissarius, wenn er nicht zugleich als Kurator bestellt, oder
sonst bei Gelegenheit eines andern Termins verpflichtet wird, die
unter Nr. 1. dieses Abschnitts bestimmten Gebühren.
Für die Einziehung der Information über den Zustand der Passid-
masse und über sämmtliche Liquidate kommen dem Kontradiktor zu
Anmerkung a) Wenn der Kontradiktor durch seine Manualakten
nachweisen kann, daß die Ausmittelung des Zustandes der Passio-
masse mit großen Schwierigkeiten verbunden gewesen, und der Be-
trag der Masse und die Jahl der Liquidata sehr bedeutend ist, der
Kontradiktor uberdem zur schleunigen Beendigung des Konkurses
viel beigetragen hat; so können ihm in der zweiten und dritten
Kolonne höhere, und in besondern Fällen die doppelten Gebühren=
satze für Einziehung der Information bewilligt werden.
p) Muß der Kontradiktor außerdem eine weitläuftige Korrespondenz
zur Ausmittelung des Passivzustandes der Masse fuhren; so kön-
nen ihm die diesfälligen. Extrajudicial-Bemühungen mit einem
Aversional-Quantum vergütet werden.
Für Abwartung des Komnootations-, imgleichen des Verifikations-Ter-
mins, so wie für den Termin zur Regulirung der gegen das Klas-
sifkations-Erkenntniß vorkommenden Beschwerden und Appellatio-=
nen erhält der Kontradikttor
Für die Abwartung des Jnrotulationstermis
Für Abwartung des Termins zur Publikation des Prioritäts-Er-
kenntniseeeee
Für einzelne Vorstellungen und Gesuche zu den Generalakten, die
Konstituirung der Passiomasse betreffend, wenn sie wirkliche Mate-
rialien enthalten und nützlich befunden werden ...
Anmerkung. a) Diese Sätze finden jedoch nur dann statt, wenn
die Vorstellung entweder die ganze Masse umfaßt, oder ein Objekt
betrifft, welches sich zu einer der zwei letzten Kolonnen eignet. Es
wird dabei auf dasjenige hingewiesen, was in der Anmerkung ad
Nr. 3. gesetzt worden ist.
b) Bei Massen von mehr als 50 bis 200 Rthlr. bekommt der Kon-
trarlktor dafür ein Pausch-Quantum von 1 bis 2 Rthlr.
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4 4 4
4 rl 4 rl
# 4
1 b.
2—
2 b. 3
4 b. 2
16
b.
10
4b. 6
2b. 4
2 b. 3
1 b. 2
10
16 Da
