2.  Die  Kommunalverbände.  223

Kreises,  bez.  des  Provinzialverbands  zu  führen.  1)  Die  laufenden  Geschäfte
der  Verwaltung  werden  von  dem  Vorstand  des  Ausschusses  geführt.

3.  In  Bayern  und  Elsaß-Lothringen  wird  die  Verwaltung
der  Kreis=  bez.  Bezirksangelegenbeiten  nicht  von  den  Organen  der  Selbstverwaltung,
  sondern  von  der  Staatsbehörde,  in  Bayern  von  der  Kreisregierung,
  in  Elsaß--Lothringen  von  dem  Bezirkspräsidenten  geführt.  Dieselben
  sind  in  dieser  Funktion  zwar  Organe  des  Kommunalverbands,  den
sie  nach  außen  hin  zu  vertreten  haben,  nicht  aber  dem  Landrath,  bez.  dem
Bezirkstag,  sondern  ihren  vorgesetzten  Behörden  untergeordnet.  Der  Landrath
  wie  der  Bezirkstag  können  über  ihre  Verwaltung  nur  Beschwerde
führen  und  dieselbe  bei  Prüfung  der  Rechnungen  und  Feststellung  des  Voranschlags
  kontrolliren.

4)  Die  Beamten  des  Kommunalverbands  (seiner  Anstalten  u.  s.  w.)
werden  in  Bayern  und  Elsaß-Lothringen  von  der  Staatsbehörde,
in  Baden  von  der  Kreisversammlung,  3)  in  Hessen  (Art.  97)  von  dem
Provinzialausschuß  ernannt.

II.  Die  Zuständigkeit  der  Kommunalverbände  erstreckt  sich  überall
darauf,  die  Ausgaben,  welche  ihnen  durch  besondere  Gesetze  übertragen  sind,
zu  erfüllen,!)  und  nach  eigenem  Ermessen  Anstalten  und  Einrichtungen  zur
Förderung  der  wirthschaftlichen  und  geistigen  Kultur  des  Kreises  (der  Provinz,
  des  Bezirks)  zu  gründen.  Die  Beschlüsse  hierüber  sind  von  der  Vertretung
  des  Kommunalverbandes  zu  fassen,  welche  auch  die  zur  Verwaltung
der  Kommunalangelegenheiten  erforderlichen  Ausgaben  zu  bewilligen  hat.
Soweit  die  Erträgnisse  des  Kommunalvermögens  nicht  ausreichen,  sind  zur
Bestreitung  des  Aufwands  Kommunalsteuern  aufzuerlegen.  Dieselben
werden  in  Bayern,  Baden  und  Elsaß-Lothringen  als  Zuschläge  zu
den  direkten  Staatssteuern  erhoben.5)

 

"v  Uber  die  Funktionen  des  Hessischen  Prov.-Ausschusses  als  einer  Staatsbehörde  siehe
oben  S.  95.

2)  In  Hessen  ist  dies  der  Provinzialdirektor  Art.  100.  117)  (siehe  oben  S.  95).  In  Baden
  (§8  49)  wird  derselbe  von  dem  Ausschuß  aus  seiner  Mitte  gewählt.  Die  Wahl  bedarf  keiner
Bestätigung.

3)  Doch  kann  dieselbe  auch  dem  Ausschuß  die  Ermächtigung  hierzu  ertheilen.  §  42.

4)  Dahin  gehören  insbes.  in  Bavern  der  Uferschutz  an  schiff,  oder  flößbaren  Flüssen  (Ges.
v.  28.  Mai  1852.  Art.  2.  3;  siche  unten  Buch  II),  Beiträge  zu  den  Unterhaltungskosten  der  Volksschulen
  (Ges.  v.  10.  Nov.  1861,  Art.  6,  8,  siehe  unten  Buch  11I);  Theilnahme  an  der  Armenpflege
Ges.  v.  29.  April  1869.  Art.  11.  siehe  unten  Buch  II);  in  Baden  Beiträge  zur  Unterhaltung
der  Straßen  Straßengesetz  v.  14.  Januar  1868.  8  5,  siehe  unten  Buch  II),  Landarmenpflege
Ges.  v.  16.  März  1872.  §  1,  siehe  unten  Buch  III;  in  Elsaß=  Lothringen  die  Herstellung,
Unterhaltung  und  Ausstattung  bestimmter  Amtsgebäude,  die  Kasernirung  der  Gendarmeric,  die
nelen  der  Ausführung  des  Impfgesetzes  (Ges.  v.  18.  Juli  1866.  Art.  10;  Ges.  v.  11.  Nov.

5)  Bavern,  Art.  16;  Baden.  Ges.  v.  2.  März  1881,  Art.  I;  Elsaß-Lothr.,  Ges.  v.
10.  Mai  1838,  Art.  10.  In  Hessen  (Art.  6)  dagegen  werden  die  Abgaben  auf  die  Kreise  reparlirt
  und  von  diesen  auf  die  Gemeinden  nach  dem  Maßstab  der  Gemeindeumlagen  ausgeschlagen.