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Wegen der Lehns-Succession hat es bei der Bestimmung des K. 4. sein
Bewenden.
. 10.
Aufhebung Die durch die Verordnung des ehemaligen Generalgouvernements von
der i u4tr%= Sachsen vom 24sten Mai 1814. erfolgte Aufhebung der statutarischen und
folge. der auf dem Herkommen beruhenden Erbrechte der Gerade und des Heer—
geraͤthes wird hierdurch bestaͤtigt.
ß. 11.
Von den Das rechtliche Verhaͤltniß der Eheleute, die sich vor dem tsten März
Ferhauni che- 1817. verheirathet haben, soll in Absicht der Rechte und Pflichten unter
leute. Lebendigen, so wie auch der Grundsaͤtze wegen Auseinandersetzung bei Tren—
nung der Ehe, nach den zur Zeit der geschlossenen Ehe bestandenen Gesetzen
bestimmt werden. Die Gründe einer nach dem 1sten Marz 1817. nachge-
suchten Ehescheidung oder Nichtigkeit, werden dagegen nach den Vorschriften
des Allgemeinen Landrechts beurtheilt, können jedoch nicht aus Thatsachen
hergeleitet werden, welche sich früher ereigneten und die das damals geltende
Gesetz nicht für einen Ehescheidungs= oder Nichtigkeits-Grund geachtet hat.
Bei der Erbfolge, wenn sie nicht durch rechtsgültige Verträge oder letzt-
willige Verordnungen bestimmt wird, sondern nach dem allgemeinen Recht an-
zuordnen ist, soll der überlebende Ehegatte die Wahl haben, ob er nach den
zur Zeit der geschlossen Ehe geltend gewesenen Gesetzen, oder nach den Vor-
schriften des Allgemeinen Landrechts erben wolle.
—x-
Von der Die Berjährung soll in denjenigen Fällen, bei welchen sie vor dem
Verjährsng ##s8.en März 1817. vollendet gewesen ist, lediglich nach den bisherigen Rechten
beurtheilt werden, wenn gleich die daraus entstandenen Befugnisse oder Ein-
wendungen erst nachher geltend gemacht würden. In solchen Fällen aber, bei
welchen die bisherige gesetzmaßige Frist zur Verjährung mit dem 1sten März 1817.
noch nicht abgelaufen ist, sollen die Vorschriften des Allgemeinen Landrechts
zur Anwendung gebrachz werden.
Sollte jedoch zur Vollendung einer schon vor dem ssten März 1817.
angefangenen Verjährung im Allgemeinen Landrechte eine kürzere Frist, als
nach den aufgehobenen Gesetzen vorgeschrieben seyn: so kann derjenige, wel-
cher in einer solchen kürzern Verjährung sich gründen will, die Frist derselben
nur von dem isten März 1817. berechnen. Es sollen auch da, wo in dem
Allgemeinen Landrechte für gewisse Handlungen außer dem Prozeßverfahren
Fristen vorgeschrieben sind, bei deren Berechnung dieselben Grundsätze in
Anwendung gebracht werden.
S. 13.
