108 Zweites Buch. Die Subjckte des Völkerrechts. 8 26.
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die Meinungen auseinander, insofern sie von Einigen schlechthin als souveräne
Staaten !) von anderen als halbsouveräne Staaten bezeichnet werden ?), während
eine dritte Gruppe je nach dem konkreten Inhalt des Protektoratsvertrags
einige Unterstaaten als souverän, andere als halbsouverän bezeichnet.?) Die
in den Protektoratsverträgen vielfach vorkommende Betonung der Unabhängigkeit
des Unterstaates dürfte hier nicht entscheidend sein; maßgebend
ist die Natur des Protektorats überhaupt. Der schutzbedürftige Staat verzichtet
auf die eigene Betätigung seines Willens in auswärtigen Angelegenheiten,
indem er die Vertretung dem Oberstaate überläßt oder mindestens
seine Wirksamkeit in auswärtigen Angelegenheiten der Kontrolle des Oberstaats
unterstellt. Im Ganzen bleibt den Unterstaaten die Eigenschaft völkerrechtlicher
Subjekte gewahrt; nur ihre Fähigkeit nach außen handelnd einzugreifen,
ist entweder aufgehoben oder beschränkt®); es fehlt ihnen daher
die normale, vollberechtigte Stellung souveräner Staaten. — Im Gegensatze
zu dem vasallitischen Verhältnisse ergibt sich aus der Stellung des Oberstaates
gegenüber dem Unterstaat, daß die von jenem abgeschlossenen Staatenverträge
nicht wie die Verträge des Suzeräns auch für den Unterstaat gelten;
diese Wirkung kann nur eintreten, wenn der Oberstaat bei der Abschließung
des Vertrags ausdrücklich für den Unterstaat handelt.5) Dagegen bringt es
die Stellung des Oberstaates als Vertreter des Unterstaates in auswärtigen
Angelegenheiten mit sich, daß letzterem die Fähigkeit, Gesandte zu schicken
und zu empfangen, nicht zustehen kann; der Empfang von Konsulen ohne
diplomatischen Charakter wird jedoch den Unterstaaten zugestanden.®) Besitzt
der Oberstaat nur ein Recht der Kontrolle bezüglich der auswärtigen Politik
des Unterstaates, so ist kein durchgreifender Grund vorhanden, dem Unterstaat
das Gesandtschaftsrecht zu versagen.) In einzelnen Protektoratsverträgen
ist der direkte Verkehr des Unterstaates mit dritten Staaten und
damit indirekt das Gesandtschaftsrecht anerkannt.®) Das Recht, Konsulen zu
1) So insbesondere von Jellinek, Staatenverbindungen 126ff. und neuestens „Staatslehre“
662, 683; Rivier, Lehrb. $ 8. Von älteren Schriftstellera gehören hierher insbesondere
G. Vattel, G. F. v. Martens, Klüber. Vgl. über diese Frage auch Rehm, Staatslehre
72; Pillet R. G. II, 593 sq., der den Unterstaat für nicht souverän hält, weil dem
Oberstaat ein Herrschaftsrecht auch über die inneren Angelegenheiten zukomme.
2) F. v. Martens I S. 250 behandelt die Schutzstaaten unter der Rubrik der halbsouveränen
Staaten; neuestens Heilborn a. a. 0. 5.47, Pitdeliövre, Pre&cis p. 37 sq.;
Despagnet, Cours p. 125sq. Engelhardt, 1. c. erklärt das Protektorat als Staatenverbindung
sui generis.
3) Calvol$$41sq.: Pradier-Fodere, Trait® V $ 94; Travers Twiss, The law of
nations I 8$ 25 8q.; Phillimore, Comm. V $ 75.
4) Indem der Republik Krakau von den Oberstaaten eine Verfsssung gegeben wurde,
war sie auch in ihrer Rechtsfähigkeit beschränkt.
5) Siehe die Beispiele bei Heilborn.a.a.O. $. 55ff.
6) So bezüglich der jonischen Inseln auf Grund des Art. 7 der Parises Vertrags vom
5. November 1815.
7) Vgl. Geffceken, HH III S. 620ff.; Heffter-Geffcken $ 200; Heilborn
2.2.0. 8.91.
8) Belege für das Gesandtschaftsrecht der Unterstaaten s. bei Heilborna.a. O.
S. 92, 93.
